AFGHANISTAN-ABSTIMMUNG Wegen einer Plakataktion werden Linke von Bundestagsdebatte ausgeschlossen. „Schluss mit dem Krieg!“, konnte Linken-Politiker deshalb nicht sagen
Es war eher vorgespieltes Spontitum, das die Linke-Abgeordneten im Bundestag zelebrierten. Merkwürdig, dass darüber nun mehr diskutiert wird als über den Afghanistaneinsatz.
Die diesjährige Gedenkfeier des Deutschen Bundestags zur Befreiung des KZ Auschwitz hinterließ einen zwiespältigen Eindruck. Das lag an den deutschen Veranstaltern.
LINKSPARTEI Frau, Mann, West, Ost – jeder wird bedient. Mit einer Doppelspitze versucht die Linke, ihren scheidenden Vorsitzenden Oskar Lafontaine zu ersetzen und gleichzeitig die parteiinternen Konflikte unterm Deckel zu halten
Die Linkspartei hat Flügel aber keine stabile Mitte. Ihr Fehlen wird im Totalproporz der neuen Doppelspitze augenscheinlich. Die Partei ist sich selbst so fremd wie nie geworden.
BOMBENANGRIFF Verteidigungsminister Guttenberg feuert Bundeswehrchef Schneiderhan und Staatssekretär Wichert, weil sie Informationen über zivile Opfer beim Angriff auf Tanklaster in Afghanistan vertuscht haben. Exverteidigungs-minister Jung erkennt keine Fehler und bleibt im Amt
BUNDESTAG Auch nach dem verheerenden Luftangriff mit zivilen Opfern bei Kundus stehen Union, SPD, FDP und Grüne zum deutschen Afghanistaneinsatz. Nur Linke fordert Abzug
Die Bomben auf Tankwagen in Afghanistan eignen sich als Thema im Wahlkampf. Doch nur die Linken trauen sich. Die restlichen Parteien sind zu tief in den Einsatz verstrickt.
Alte Protest-Instrumente wie Demos und neue wie die Onlinepetitionen ergänzen sich gegenseitig. Das eine liefert schöne Bilder, das andere große Zahlen.
UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS Der Abschlussbericht zur Rolle des BND im Antiterrorkrieg fällt milde für die rot-grüne Regierung aus – trotz deutlicher Hinweise auf eine Unterstützung der USA im Irakkrieg
Die Wahl von Horst Köhler ist das Resultat einer informellen Jamaika-Koalition und ein Hinweis darauf, dass der für den Herbst inszenierte Lagerwahlkampf eine Schimäre ist.
Es ist abzusehen, dass Fonds das neue Gesetz zur Gewinnmaximierung missbrauchen. Das Ziel, Firmengründungen zu forcieren, ist damit nicht zu erreichen.
Das Urteil des Verfassungsgerichts beendet die Debatte von der Union über einen Nationalen Sicherheitsrat. Künftig wird niemand wagen, Kriegseinsätze am Bundestag vorbeizubugsieren.
Die Bundesregierung gewährt Sofortmaßnahmen gegen Hungersnöte? Das hilft nur wenig. Eigentlich müsste man sich an Europas Agrarsubventionen heranwagen.
Eine Stammzellenforschung mit Stichtagsbeschränkung ist albern. Der Bundestag sollte lieber verhindern, dass die Menschenrechtsmoral auf Eizellen angewandt wird.