Der Minster hätte einen guten Rücktrittsgrund. De Maizière hingegen bleibt im Amt, obwohl er log. Aber das Euro-Hawk-Debakel könnte auch sein Gutes haben.
Eine legale Partei von der Parteienfinanzierung auszuschließen, ist unmöglich. Dass der Staat die Nährmutter der Nazis spielt, ist jedoch nicht vermittelbar.
FORTSCHRITT CDU-Veteran Mayer-Vorfelder findet Gleichstellung von schwulen und lesbischen Paaren „in Ordnung“. Heute Antrag zum Adoptionsrecht im Bundestag
KAMPAGNE Der Suchmaschinen-Konzern ruft Nutzer dazu auf, bei Abgeordneten gegen das Leistungsschutzrecht zu protestieren. Er fürchtet um seine Werbeeinnahmen
Nicht das Geld besticht den Kandidaten. Steinbrück ist bereits durch seine Hybris korrumpiert, durch sein ihm unwiderstehlich erscheinendes Gehabe als toller Typ.
Wer als Gegenleistung für parlamentarisches Handeln einen Vorteil bekommt, muss bestraft werden. Das ist internationaler Standard und muss auch für Deutschland gelten.
DEMOKRATIE Wie sich der Bundestag beim Meldegesetz vergaloppierte: Zuerst peitschen einige wenige Abgeordnete die Regelung durchs Parlament, jetzt soll sie der Bundesrat wieder kippen. Offenbar wollte die CSU den Datenschutz aufweichen ➤ Der Tag Seite 2
EUROKRISE SPD-Chef findet den Kurswechsel der Kanzlerin richtig. Zuvor hatten die Brüsseler Ergebnisse in der Berliner Koalition für Unruhe gesorgt, da sie Hilfe für Spanien und Italien erleichterten. Klagen gegen ESM und Fiskalpakt eingereicht
EUROKRISE Niederlage für Angela Merkel: EU-Staatschefs erleichtern Hilfe für Spanien und Italien. Die für den Abend geplante Abstimmung im Bundestag stand deshalb kurzfristig auf der Kippe. Klagen gegen ESM und Fiskalpakt eingereicht
Die Aufregung über die neue Regelung des Rederechts der Parlamentarier ist völlig überzogen. Der Parlamentarismus ist derzeit von ganz anderer Seite gefährdet.
BUNDESTAG Alle Parteien von den Linken bis zur CSU erklären einmütig ihre Solidarität mit den Opfern der Neonazi-Bande und versprechen uneingeschränkte Aufklärung
