■ SPD-Fraktion stellt Einigung über die nächste Stufe der Ökosteuer in Frage. Streitpunkt Steuerbefreiung für Gaskraftwerke: Kohlelobby sieht sich benachteiligt. Koalitions-Krisensitzung ohne Ergebnis vertagt
■ Grüne Ministerin Höhn erteilt wasserrechtliche Genehmigung – zunächst bis 2023: „Das ist keine Niederlage.“ Clement lobt „industriepolitische Handlungsfähigkeit“. Unternehmen Rheinbraun zufrieden
■ Brandenburger Verfassungsgericht entscheidet: Die sorbische Gemeinde muß dem Braunkohleabbau weichen. Schutzrecht der sorbischen Minderheit ist nicht einklagbar. Letzte Hoffnung für Horno: Der Europäische Gerichtshof
■ 15 Gaswerke müssen ihre Tarife ab sofort drastisch senken, Millionen Kunden bekommen Geld zurück. In Ostdeutschland und Hamburg hat das Bundeskartellamt überhöhte Preise nachgewiesen, jetzt soll auch der ganze Westen kontrolliert werden
■ Berliner Anwalt Geulen bringt den Zeitplan für das Braunkohleloch durcheinander: Neues Rechtsgutachten sieht Schadenersatzforderungen auf das Land zukommen
■ Finanzminister will angeblich die Mineralölsteuer zum 1. Juli um 18 Pfennig pro Liter erhöhen. Damit soll die umstrittene Steuerreform doch noch gerettet werden. SPD zeigt sich über diesen Einstieg in die Ökosteuer überrascht