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Rechte Trolls ratlos: Gegen die neue Verfassungsgerichtskandidatin der SPD, Sigrid Emmenegger, wurden bisher noch keinerlei Einwände laut – ganz anders als bei der Vorgängerin Frauke Brosius-Gersdorf. Diesmal grummeln eher Linke und Grüne, weil sie nicht vorher gefragt wurden. Warum die Richter*innenwahl im Bundestag noch lange nicht gesichert ist3
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In der politisch wackeligen Lage eine Kandidatin als Richterin vorzuschlagen, die sich bisher wenig positioniert hat, ist clever, aber unerwartet.
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Typ: Kommentar
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Ausweitung der Kampfzone: Nach dem israelischen Angriff auf Hamas-Anführer in Katars Hauptstadt Doha wird die Kritik an der Netanjahu-Regierung lauter. Von der Leyen will EU-Zahlungen einstellen. Auch Trump ist „nicht begeistert“10,15 15Alarm an der Nato-Ostgrenze: Polen schießt Drohnen ab und wirft Moskau „Provokation“ vor. Nato-Chef an Putin: „Hören Sie auf, den Luftraum der Alliierten zu verletzen“3,11, 11, 12
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Netanjahu ignoriert konsequent weiter das Völkerrecht. Gerade Israels engste Verbündete sollten den Regierungschef in Jerusalem davon abbringen.
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Typ: Kommentar
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Caroline Wahl hat Romane über den Umgang mit Armut und Krankheit geschrieben. Weil sie sich nun ungeniert über ihren Erfolg und ihre Einnahmen freut, wird die Autorin der Bestseller „22 Bahnen“ und „Windstärke 17“ heftig angefeindet. Warum sie das nicht verdient hat13
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Dass Bayrou bei der Vertrauensabstimmung fallen würde, ist wenig überraschend. Was Frankreich jetzt braucht, ist eine Reform der Institutionen.
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Typ: Kommentar
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Die neu entflammte Debatte über das Verbrenner-Aus in der EU lässt auch die Grünen wackeln. Es sei „nicht entscheidend“, ob das Verbot „ein Jahr früher oder später“ komme, findet der grüne Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, Cem Özdemir. Die Chefin der grünen Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, stimmt ihm am Sonntag erst ausdrücklich zu – und rudert am Montag zurück: Nun soll es doch unbedingt bei dem Verbot ab 2035 bleiben3
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Zum Start der Automesse wollen die Grünen nicht autofeindlich wirken. Das ideologische Hin und Her von Katharina Dröge zum Verbrenner-Aus beweist das.
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Typ: Kommentar
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Einer Gruppe polnischer Bürger:innen drohen bis zu fünf Jahre Haft, weil sie Flüchtende mit Kleidung und Lebensmitteln versorgt haben. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, Schleuser:innen zu sein4–5
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Der US-Präsident will die Stadt Chicago spüren lassen, „warum es Kriegsministerium heißt“. Die USA sind auf dem besten Weg in den Faschismus.
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