: Rot-grüne Essentials
SENAT Grüne wollen den Koalitionsverhandlungen mit der SPD keine Steine in den Weg legen
Morgen beraten die Grünen auf ihrer Mitgliederversammlung, wie sie in die Koalitionsverhandlungen mit der SPD gehen. Dazu hat der Landesvorstand unter der Überschrift „Ganz klar grün – Motor für Erneuerbares“ ein Positionspapier vorgelegt. Sie wollen „in Zukunft ein ganz klar grünes Profil zeigen“, heißt es, dabei „müssen und können wir besser werden.“ Dieses „besser“ bezieht sich nicht zuletzt darauf, dass die Grünen „Erfolge besser kommunizieren“ wollen.
Kernthema und Punkt eins: „Mit Klimaschutz und ökologischen Innovationen mehr Wirtschaftskraft: grüner Umbau einer wachsenden Stadt“. Zu den auf der letzten Mitgliederversammlung kritisierten 200 Millionen Euro für ein Offshore-Terminal heißt es: „Die Planungen werden wir überprüfen.“
Die Grünen wollen jährlich „mindestens“ 1.600 Wohnungen bauen, wie es der Senat schon beschlossen hat. Die von der SPD dafür vorgeschlagene Osterholzer Feldmark und das Überschwemmungsgebiet Brokhuchting „werden hierfür nicht benötigt“, bekräftigen die Grünen.
Bildung und Wissenschaft“ sind „Schlüssel zur Zukunft“, das bedeute: Den Schulen solle mit zusätzlichem Personal geholfen werden. Auf Zahlen legt sich das Papier aber nicht fest. Ganztagsschulen sollen in der „gebundenen“ Form weiterentwickelt werden.
Dem Ziel der SPD, die Kitas vom bislang grünen Sozial- ins (SPD-)Bildungsressort zu verlagern, widersprechen die Grünen nicht: „Kindergärten sind keine Mini-Schulen“, heißt es, „aber sie müssen enger mit Grundschulen verzahnt werden.“ In der Finanzpolitik wollen die Grünen „Bremen auf Sanierungskurs halten“. kawe