Die CIA weiß nicht, worauf sie Drohnen feuert

USA Der Tod zweier westlicher Entwicklungshelfer durch US-Drohnen zeigt, wie wenig von der Propaganda der „präzisen Schläge“ und des „Schutzes der Zivilbevölkerung“ zu halten ist

NEW YORK taz | Hunderte von ZivilistInnen in Pakistan, Jemen, Afghanistan und Somalia sind in den zurückliegenden 13 Jahren US-Drohnen zum Opfer gefallen. Doch erst der Tod des US-Amerikaners Warren Weinstein, 73, und des Italieners Giovanni Lo Porto, 39, die beide als Entwicklungshelfer von al-Qaida entführt wurden, hat zu einer Entschuldigung des US-Präsidenten wegen des Einsatzes von Drohnen im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet geführt.

Durch den Tod der beiden erfährt die Öffentlichkeit zugleich, wie wenig die CIA darüber weiß, auf wen per Fernsteuerung aus der Luft gezielt wird. Im Falle des Drohnenangriffs in Waziristan brauchte der Geheimdienst Wochen, um herauszufinden, wen er getötet hatte. Das ist weit weg von den immer propagierten „präzisen Schlägen“ und der „Quasisicherheit“ für Zivilisten.

Unter Barack Obama vervielfachten sich die Dohneneinsätze – und die Zahl der Toten. Von den mindestens 2.500 Opfern starben weniger als 500 unter George W. Bush.

Am Donnerstag trat Obama vor die Presse. „Als oberster Befehlshaber“ übernahm er die „Verantwortung für alle Antiterrorismusoperationen“. Und er kündigte eine Untersuchung der Geschehnisse an. Die Angehörigen der Opfer sollen Entschädigungen bekommen.

Das Eingeständnis und die Entschuldigung des Präsidenten sorgten im In- und Ausland für Anerkennung – auch vonseiten der Republikaner. Kritiker des Drohnenkriegs betrachten den Auftritt Obamas hingegen als Versuch, dem Ruf nach Aufklärung der Vorkommnisse zuvorzukommen. Hina Shamsi von der Bürgerrechtsorganisation Aclu kritisiert, dass die CIA Drohnenangriffe durchführt, bei denen sie nicht weiß, wen sie trifft. „Das wirft Fragen zu den Standards bei der Anwendung von tödlicher Gewalt und zur Zuverlässigkeit der Aufklärung auf“, sagt sie.

Elaine Weinstein, die Witwe des in Waziristan getöteten Entwicklungshelfers, der für die US-Regierung nach Pakistan gegangen war, macht keinen Hehl aus ihrer Enttäuschung über die ausgebliebene Hilfe ihrer Regierung. In den vier Jahren seit Weinsteins Entführung hat die US-Regierung Verhandlungen und den von den Entführern verlangten Austausch von Gefangenen ultimativ abgelehnt. Zum Drohneneinsatz äußert sich die Witwe nicht. Hingegen hofft sie in ihrer Presseerklärung, dass der Tod ihres Mannes „die US-Regierung endlich veranlasst, ihre Verantwortung ernst zu nehmen und einen koordinierten und konsequenten Umgang mit Geiseln und ihren Familien zu finden“. DOROTHEA HAHN