Peter Biesenbach unter Druck

DÜSSELDORF dpa ■ Der Druck auf den CDU-Landtagsabgeordneten Peter Biesenbach, dem versuchte politische Einflussnahme auf den Kölner Müllprozess vorgeworfen wird, wächst. SPD und Grüne forderten ihn gestern auf, den Untersuchungsausschuss des Landtags zu verlassen. „Ein Abgeordneter, der so plump versucht, in ein Gerichtsverfahren einzugreifen, ist als Mitglied eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses untragbar“, erklärten die Obleute der Koalitionsfraktionen, Gerd Bollermann (SPD) und Rüdiger Sagel (Grüne). Der CDU-Rechtspolitiker soll den Vorsitzenden Richter des Korruptionsprozesses gedrängt haben, einen Schöffen abzulösen. Dabei hatte er laut Richter gedroht, sich an den Justizminister zu wenden. Die CDU-Landtagsfraktion wollte keine Stellungnahme zu den Vorwürfen gegen Biesenbach abgeben.