aktuelle stunde zur diskomeile: Gemeinschaftskunde siebte Klasse

Die Diskomeile hat es in sich: Für BesucherInnen ist sie ab und an gefährlich, für Politiker eine Rennstrecke aus Fettnäpfchen.

Kommentar von Henning Bleyl

Der Versuch der CDU, mit einer „Aktuellen Stunde“ die Bremer Justiz – wegen der Haftaussetzung für einen Beteiligten an der Silvester-Messerstecherei – als Sicherheitsrisiko zu denunzieren, geriet zum Eigentor. Sie musste sich etliche eigene, noch kurz vor dem Regierungswechsel verfasste Verlautbarungen mit gegenteiligem Tenor unter die Nase reiben lassen. Und das Prinzip der Gewaltenteilung rekapitulieren: Weder Exekutive (Justizsenator) noch Legislative (Bürgerschaft) haben die Aufgabe, eine richterliche Entscheidung zu rügen – Gemeinschaftskunde siebte Klasse.

Auch Oliver Möllenstädt (FDP), Vorsitzender des Rechtsausschusses, blamierte sich abermals. Er verbreitet Gerüchte über richterliche Kontakte ins kriminelle Milieu (siehe www.oliver-moellenstaedt.de), vor seinem Ausschuss schafft Möllenstädt aber nicht mal den üblichen doppelten Konditional – „falls meine Äußerungen zu Missverständnissen geführt haben sollten, würde es mir leid tun“. Jetzt bedauerte er zwar „die Heftigkeit der Diskussion“ – sein Fraktionschef musste selbst zum Mikro eilen, um zu versichern: „Er hat sich vorhin entschuldigt.“