justizvollzugsgesetz: Gefährliches Strebertum

Dilettantismus kann komisch sein. Über jenen der ins Bildungsressort versetzten niedersächsischen Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann kann indes nur lachen, wer seine Folgen ausblendet.

KOMMMENTAR VON BENNO SCHIRRMEISTER

Er zieht, im Falle des Strafvollzugsgesetzes, Grundrechte von Gefangenen in Mitleidenschaft. Und er erschwert zugleich die Strafverfolgung.

Gerade der Briefverkehr von Gefangenen war mit gutem Grund penibel geregelt. Einerseits, um verfahrensrelevante Hinweise nicht zu verpassenden. Andererseits, um den Eingriff in die Grundrechte nach dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit auszubalancieren: Ein Gefangener darf in unbegrenzter Zahl Briefe schreiben – auch, um den Kontakt zur Familie zu pflegen: Gut für die Resozialisierung. In Niedersachsen aber spielen Grundrechte nur eine untergeordnete Rolle: Da war das Streber-Prinzip wichtiger: Erster sein.

Ein gefährlicher Grundsatz.