Bundesrat stimmt VW-Gesetz zu

BERLIN dpa ■ Im Streit um das VW-Gesetz haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (beide CDU) im Bundesrat durchgesetzt. Baden-Württembergs Regierungschef Günther Oettinger (CDU) zog am Freitag überraschend seinen Antrag auf Streichung des Gesetzes zurück. Der Bundesrat ließ die Regierungsvorlage ohne Einwendungen passieren. Die Neuauflage des Gesetzes geht jetzt in den Bundestag. Wulff sprach von einer wichtigen Etappe zu einem neuen modernisierten VW-Gesetz. Trotz massiven Drucks der EU-Kommission hält auch die Kanzlerin an dem Gesetzentwurf fest. Sie werde sich in Brüssel dafür stark machen, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg am Freitag. Die Neuregelung enthält die umstrittene 20-Prozent-Sperrminorität bei VW, die dem Land Niedersachsen ein Vetorecht ermöglicht. Brüssel droht der Bundesregierung deshalb mit einer neuen Klage und Millionenstrafen.