Das Ende einer Ära

Mit 700 Milliarden Dollar will die US-Regierung den Finanzmärkten helfen. Hilfe von den G-7-Staaten bekommt sie nicht

MEHR REGELN

Es müsse nicht immer gleich ein neues Gesetz geben, meint Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Aber dort, wo Gesetze nicht gemacht werden sollen, müssen die Wirtschaftsakteure bereit sein, bestimmte Regeln für sich selber zu akzeptieren“, sagte sie am Montag auf einem Unternehmertag der CDU/CSU. Als Beispiele nannte sie mehr Transparenz am Markt, die Unabhängigkeit der Ratingagenturen und die Eigenkapitalabsicherung bei Risikogeschäften. Tags zuvor hatte sie dem Münchner Merkur diktiert: „Ich kritisiere das Selbstverständnis der Finanzmärkte. Leider haben sie sich freiwilligen Regelungen zu lange widersetzt, unterstützt von den Regierungen in Großbritannien und den USA.“ Sie habe schon während der deutschen G-8-Präsidentschaft auf mehr Transparenz gedrängt, sei aber von den angelsächsischen Länder nicht genug unterstützt worden. DPA, TAZ

AUS BERLIN TARIK AHMIA

Es waren schon einmal die Banken, die die Welt an den Abgrund führten: Eine beispiellose Bankenpleite brachte 1929 Millionen Menschen um ihr Geld. Der Kollaps mündete in der Weltwirtschaftskrise. Ein paar Jahre später zog die US-Regierung ihre Lehre aus der Großen Depression und legte neue Spielregeln für die Banken fest: Unter Präsident Franklin D. Roosevelt wurde 1933 ein Gesetz beschlossen, das Banken und Privatanleger dauerhaft vor allzu riskanten Spekulationen schützen sollte.

Der sogenannte Glass-Steagall-Act zog eine klare Trennungslinie zwischen zwei Arten von Banken: auf der einen Seite relativ sichere Geschäftsbanken für Privatkunden, die unter gesetzlicher Aufsicht stehen und ihre Einlagen solide absichern. Auf der anderen Seite die Investmentbanken, die nach eigenem Ermessen an der Börse, bei der Finanzierung von Unternehmen und in Wertpapiergeschäften hohe Risiken eingehen durften.

Die Aufgabenteilung ging 75 Jahre einigermaßen gut. Doch seit Montag ist sie Geschichte. Die Ära der Investmentbanken ist zu Ende, weil sie die wirtschaftlichen Folgen ihrer riskanten Spekulationen nicht mehr verkraften. Goldman Sachs und Morgan Stanley, die beiden verbliebenen von ehemals fünf großen US-Investmentbanken, haben auf ihren privilegierten Sonderstatus verzichtet und reihen sich nun in die Gruppe gewöhnlicher Geschäftsbanken ein. Damit unterstehen sie fortan den Regeln und Kontrollen der US-Aufsichtsbehörden. So können beide Investmentbanken ihre durch faule Hypothekenpapiere wackelnden Finanzen aufbessern, indem sie auch von Privatkunden Einlagen übernehmen.

„Wir befinden uns in einer Zeitenwende. Wir erleben gerade die Implosion des internationalen Finanzkapitalismus als Teil einer Systemkrise“, sagt Ortwin Runde. Der Finanzexperte der SPD im Bundestag setzt sich seit Jahren dafür ein, die außer Kontrolle geratenen Finanzmärkte an die Kette zu legen. „Hätte man diese Dramatik bei den Investmentbanken vor einem Jahr vorhergesagt, wäre man für verrückt erklärt worden“, sagt Runde der taz. Doch so schnell ändern sich die Zeiten.

Als Konsequenz fordert der SPD-Politiker „eine völlig neue Architektur des Finanzsystems, die mit einer grundlegenden Änderung der Lebens- und Wirtschaftsweise einhergeht“. Der globale Kampf um Rohstoffe und Energie, aber auch die Auswüchse der Finanzmärkte ließen keine andere Wahl. „Die USA können es sich nicht mehr leisten, ihre imperiale Macht von Europa und Asien finanzieren zu lassen.“ Selbstverpflichtungen der Finanzbranche würden aber nicht mehr ausreichen. „Wir brauchen eine demokratische legitimierte Regulierung ohne Ausnahmen“, sagt Runde. Ob Hedgefonds, Steueroasen oder Zweckgesellschaften, mit denen Banken außerhalb ihrer Bilanz heikle Geschäfte abwickeln: Es dürfe keine Bereiche außerhalb der Regulation mehr geben, fordert Runde. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil kündigte am Montag an, eine SPD-Arbeitsgruppe werde in den nächsten Wochen Vorschläge zur Regulierung der Finanzmärkte vorlegen.

Mit der größten Staatsintervention in den USA seit der Weltwirtschaftskrise in den 1930er-Jahren will die US-Regierung derweil das Finanzsystem retten, indem es in den nächsten zwei Jahren den Banken illiquide Hypothekenpapiere mit 700 Milliarden Dollar Steuergeldern abkauft. Dazu soll die Verschuldungsgrenze der USA von 10,6 auf 11,3 Billionen Dollar angehoben werden. Das Rettungspaket dürfte wahrscheinlich über die Neuemission von Staatsanleihen finanziert werden. „Es stellt sich dann aber die Frage, ob ausländische Anleger weiterhin bereit sind, das hohe US-Defizit zu finanzieren“, sagte Dorothea Schäfer, Expertin für Finanzmärkte und Banken beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) der taz. Allein die Handelsbilanz der USA war 2007 mit 815 Milliarden Dollar tief in den roten Zahlen. Schäfer erwartet jedoch, dass das Paket kommen wird: „Die Finanzierung des 700 Milliarden Dollar Rettungspakets ist gesichert. Allerdings wird darunter auch Wert des US-Dollars leiden“, sagte Schäfer. Auch der Fraktionsvize der Union im Bundestag warnt: „Möglicherweise legt die US-Regierung mit dem Rettungspaket das Fundament für die nächste Krise“.

Von der Rettung dürften wohl auch ausländische Banken mit faulen Papieren profitieren, sofern sie in den USA tätig sind. Die sieben reichsten Nationen halten es ihrerseits aber nicht für nötig, das US-Rettungspaket mit eigenen Maßnahmen zu unterstützen. „Die G-7-Länder planen kein Hilfspaket für Banken nach dem Vorbild der USA“, sagte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) nach einer Telefonkonferenz der G-7-Finanzminister und Notenbankchefs. Die Börsen schienen den G-7-Ministern am Montag recht zu geben: Vor allem Finanztitel zählten unter den 30 DAX-Werten zu den Gewinnern. Auch in Asien gewannen Finanztitel. Der japanische Nikkei-Index legte um 1,4 Prozent zu, der Hang-Seng-Index in Hongkong kletterte um 1,6 Prozent.

Allerdings mehren sich die Zweifel, ob sich die Krise durch die Großintervention überwinden lässt. Gerade Kreditderivate, die zuletzt das Kernproblem der Finanzmarktkrise waren, werden nicht im Rettungsplan berücksichtigt. Ihr Marktvolumen beträgt etwa 62.000 Milliarden Dollar. Zudem bleibt das entscheidende Problem der Finanzkrise ungelöst: Das fundamentale Misstrauen, das die Banken untereinander hegen, besteht weiter. „Trotz des Rettungspakets wird die Krise weiterschwelen, auch wenn dramatische Rettungsaktionen wohl weniger häufig werden als in der letzten Zeit“, meint Dorothea Schäfer vom DIW.