Bundestag pendelt Linke aus

BERLIN dpa ■ Der Bundestag hat gestern einen Antrag der Fraktion Die Linke zur Wiedereinführung der Entfernungspauschale für Berufspendler abgelehnt. 450 Abgeordnete stimmten in namentlicher Abstimmung gegen den Linken-Antrag, 96 dafür, ein Abgeordneter enthielt sich. Die Linke hatte zuvor ohne Erfolg die CSU aufgefordert, ihrem Antrag zuzustimmen, da sie im bayerischen Wahlkampf ebenfalls für die Wiedereinführung werbe. Die CSU lehnte dies in einer Protokollnotiz mit dem Argument ab, der Linken gehe es „nicht um die Sache, sondern um ein durchsichtiges taktisches Manöver“. Im Bundestag in Berlin steht die Partei in der Koalitionsdisziplin, da sie die Kürzung der Pauschale zu Beginn des Regierungsbündnisses selbst mitbeschlossen hatte. Die Linke hatte die Abstimmung beantragt, um die CSU kurz vor der Wahl in Bayern zum Offenbarungseid zu zwingen. Die Pendlerpauschale war Anfang 2007 abgeschafft worden. Die endgültige Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Kürzung liegt beim Bundesverfassungsgericht.