in aller kürze

Aufrüstung empfohlen

Mit Teleskopschlagstöcken soll die Polizei nach Willen der Innendeputation ausgestattet werden. Gegen die zusätzliche Waffe votierte allein Rolf Gössner (parteilos), den die Linke ins Gremium entsandt hat. Während die Deputationsmehrheit den kleinen ausziehbaren Einsatzstock (Eka) nach sechsmonatiger Probephase „als praxistauglichen und effektiver Ausrüstungsgegenstand“ mit „deeskalierender Wirkung“ empfand, wies Gössner auf das Verletzungsrisiko hin.Im Herbst 2007 hatten sich deshalb auch die Grünen noch gegen den Eka ausgesprochen: „Eigentlich ist sowas kein Schlagstock für den normalen Einsatz“, so Matthias Güldner damals. Jetzt soll eine besondere Schulung der Beamten reichen.

Verstärkung nur Ersatz

Die „personelle Verstärkung“, als die Justizsenator Ralf Nagel 17 angehende JVA-Beschäftigte am Dienstag im Rathaus begrüßte, ist nur Ersatz. Laut Ressort bedeutet die Festanstellung keinen Stellenzuwachs im Strafvollzug. Mit dem Wort Verstärkung habe der Senator lediglich bedeuten wollen, dass die 17 Ex-Azubis der Anstalt künftig als volle Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. Eingestellt worden waren die Azubis seinerzeit als Ersatz für WärterInnen, die wegen Pensionierung, Elternzeit oder Vollzugsuntauglichkeit aus dem Dienst ausscheiden. TAZ