Steuervereinfacher machen sich‘s schwer

Die CSU nennt neue Variante für eine Einfach-und-niedrig-Steuer – und stellt ultimative Forderungen an Rot-Grün

BERLIN taz ■ Die neue große Steuervereinfachung ist nicht so leicht zu haben, wie es sich noch vor Silvester anhörte. Zwar will die CSU am Mittwoch einen kompromissfähigen Vorschlag für ein radikales Vereinfachen und weiteres Senken der Einkommensteuer machen. Aber die Parteivorsitzenden Merkel (CDU) und Stoiber (CSU) haben für den Bundeskanzler beinahe unannehmbare Bedingungen gestellt. Die Bundesregierung von SPD und Grünen müsse zuerst „einen Gesetzentwurf für eine große Steuerreform ausarbeiten und sich unsere Vorschläge zu Eigen machen“, sagte Stoiber. Erst dann sei eine Einigung möglich.

Es gehe nicht, widersprach Gerhard Schröder (SPD), „dass sich die Opposition über niedrigere Steuersätze verbreitet und ich öffentlich darüber nachzudenken habe, wie die [Steuersenkungen; d. Red.] finanziert werden sollen.“ Ein Theater wie zuletzt im Vermittlungsausschuss dürfe es nicht wieder geben. Die Union hatte sich lange gesperrt, eigene Vorschläge zur Finanzierung des Gesetzespakets zu machen. Die Union will dies bei der zu 2005 angepeilten Steuerreform wieder so handhaben.

Stoibers CSU wird am Mittwoch in Wildbad Kreuth Details eines eigenen Konzepts zu einer neuen Einkommensteuer vorlegen, die den Bürgern eine Entlastung von weiteren 15 Milliarden Euro bringen würde. Vorab gab sie bekannt, dass es einen Eingangssteuersatz von 13 Prozent geben solle und einen Spitzensteuersatz von 39 Prozent. Im Gegenzug sollen Steuersubventionen wegfallen.

Die CDU kritisierte das CSU-Konzept. Der Finanzsprecher der SPD, Joachim Poß, nannte die Entlastung von 15 Milliarden Euro „fast schon seriös.“ Die Globalisierungskritiker von Attac lehnen weitere Steuersenkungen für die Bürger ab. Wer das fordere, sei unsozial, sagte Attac-Sprecher Sven Giegold. CIF

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