: Gründe zum Arbeiten
Investitionen in maritime Wirtschaft und die Fehmarnbelt-Querung: Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Simonis startet in das Wahljahr
aus KielTIMM SCHRÖDER
Von wegen Wahlkampf. Es ist zwar nur noch ein gutes Jahr bis zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein im Februar 2005, vom Kampf um Wählerstimmen aber war bei der Jahresauftaktpressekonferenz von Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) nichts zu merken. Dabei gäbe es Gründe genug, schon jetzt in den Wahlkampf einzusteigen. Erst kurz vor Weihnachten bescheinigte das Institut dimap in einer Umfrage ihrer Partei nur 29 Prozent der Wählerstimmen, der CDU dagegen 48 Prozent. Klingt nach einem harten Jahr für Heide Simonis.
Die Ministerpräsidentin aber nimmt die Sache eher gelassen. „Klar ist Wahlkampf“, sagt Simonis, „aber das ist kein Grund, die Arbeit einzustellen.“ Schließlich gibt es genug Baustellen, auf denen sich in diesem Jahr etwas tun soll. „Ganz oben“ stehen dabei – gerade vor dem Hintergrund der schwierigen Haushaltslage des Landes – die Themen Wirtschaft und Arbeit.
Es muss mehr Geld reinkommen, und deshalb wird erst mal in einem „Zukunftsinvestitionsprogramm“ Geld ausgegeben. Rund 100 Millionen Euro sollen in die Bereiche Bildung, Technologie und Infrastruktur gesteckt werden. Simonis hofft, dass dabei so etwas herauskommt wie in Brunsbüttel, wo der Chemiekonzern Sasol vorgestern bekannt gab, dass in den nächsten Jahren 70 Millionen Euro investiert würden. Und weshalb, was für den Wahlkampf ganz nützlich ist, 500 neue Arbeitsplätze entstehen.
Weiterhin auf der Agenda steht das Projekt Fehmarnbelt-Querung. Im ersten Quartal 2004 wollen der dänische und deutsche Verkehrsminister bisher noch strittige Fragen zu Finanzierung und Technik klären. Ganz so einfach aber wird es wohl nicht, Simonis erwartet „dicke Diskussionen“ über die Querung mit dem grünen Koalitionspartner. Fraglich scheint allein, ob es da noch viel zu diskutieren gibt, denn immerhin soll in Berlin auch ein Staatsvertrag in Auftrag gegeben werden. Die Brücke zwischen Deutschen und Dänen kommt wohl – egal wie dick es kommt.
Dazu passt ganz gut, dass sich die rot-grüne Landesregierung laut Simonis für 2004 vorgenommen hat, „auf Wasser zu bauen“. Schleswig-Holstein soll für die maritime Wirtschaft, also Schiffbau, Meeresforschung und -technologie, zur „europäischen Modellregion“ werden. Dazu wird gerade ein Konzept erarbeitet, dass die „meeresrelevanten“ Unternehmen enger vernetzen soll. Dabei setzt die Regierung auf den gleichen Wachstumseffekt wie bei der Gesundheitswirtschaft, in der landesweit immerhin 200.000 Beschäftigte arbeiten. Auch hier plant Simonis weitere Kooperationen im Ostseeraum. Und hofft darauf, dass sich deren Ergebnis im Wirtschaftswachstum niederschlägt.
Ein paar Themen aber gab es dann doch, bei denen der Wahlkampf freundlich grüßen ließ. Vor allem in der Bildungspolitik ist 2004 eher Vorsicht angesagt, weil Themen wie Gesamtschulen (Simonis: „Innerhalb der nächsten zwei Jahre wird es kein übergestülptes Gesamtschulsystem geben“) oder das Abitur nach zwölf Jahren, dass an mehr Gymnasien (bisher rund zehn Prozent) angeboten werden soll, im Kampf um die Wählergunst nicht ganz ungefährlich sind.
Ähnliches gilt auch für die „kleinteiligen Verwaltungsstrukturen“ der Kommunen im Land. Die Regierung drängt darauf, dass sich Gemeinden zusammenschließen. Allerdings „soll niemand gezwungen“ werden – das würde nur für Unmut an der Basis sorgen. Wobei es mit dem freien Willen so eine Sache ist, wenn kleine Gemeinden künftig „nicht mehr an EU-Mittel“ herankommen, wie Simonis prophezeit.
So also sieht er aus, der Auftakt zum Wahlkampf in Schleswig-Holstein. Mit einer gelassenen Ministerpräsidentin und ohne große Überraschungen. Aber die können ja noch kommen.