Froh über Verurteilung

Für Sitzblockade gegen Irak-Krieg bekam Münsteranerin 120 Euro auf Bewährung. Freudig geht sie in Revision

MÜNSTER taz ■ Die Münsteraner Politikstudentin Franziska Senze kann sich über ihr Gerichtsurteil freuen. Für eine nicht genehmigte Sitzblockade vor einer amerikanischen Kaserne (die taz berichtete) bekam sie eine milde Strafe: Das Frankfurter Amtsgericht verurteilte sie am vergangenen Freitag zu einer Geldbuße von 120 Euro auf Bewährung. Dazu kommen 50 Euro „Abschreckungsgebühr“, die sie an eine gemeinnützige Organisation spenden muss.

Die 24-Jährige hatte im März 2003 vor der Frankfurter Rhein-Main-Airbase der US-Armee gegen den Irak-Krieg demonstriert. Weil sich die Demo vom Haupttor aufs Südtor illegal ausweitete, wurde sie mit anderen Beteiligten wegen Nötigung angeklagt.

Senze geht es in ihrem Protest nicht vorrangig um das Verhalten der Amerikaner, sie klagt die Bundesregierung an, durch indirekte Unterstützung das Völkerrecht gebrochen zu haben. „Rechtswidrig handelt nicht nur der Aggressor, sondern auch derjenige Staat, der diesem hilft (...)“, heißt es in ihrer Verteidungsrede. Dabei beruft sie sich auf eine Definition der UN-Generalversammlung. „Deutschland hat sich durch die Gewährung von Überflugsrechten für US-Militärflugzeuge und durch den Einsatz von Fuchs-Spürpanzern in dem Konflikt schuldig gemacht.“ In keinem Krieg seien sich Verfassungsrechtler über die Unrechtmäßigkeit so einig gewesen wie in diesem. So habe die Bundesregierung unter anderem gegen Artikel 25 verstoßen, in dem das Völkerrecht dem Bundesrecht vorgeschaltet wurde.

Der Politikstudentin ist es ganz recht, dass sie vorm Frankfurter Amtsgericht nicht freigesprochen wurde. „Ich habe sofort Revision eingelegt.“ Das erklärte Ziel der Kriegsgegnerin ist es, von einem deutschen Gericht den Verfassungsbruch der deutschen Regierung attestiert zu bekommen. Als nächstes geht der Fall vors hessische Oberlandesgericht. „Ich wünsche mir, dass der Fall vorm Bundesverfassungsgericht verhandelt wird“, so Senze. NATALIE WIESMANN