„Erschreckend, wie frech die waren“

Im Kölner Müllskandal sagte gestern die grüne Umweltministerin Bärbel Höhn aus: Sie sieht sich bestätigt

KÖLN taz ■ Bärbel Höhn schüttelte den Kopf. „Es ist schon erschreckend, wie frech die waren“, bemerkt die nordrhein-westfälische Umweltministerin. „Ausgerechnet die, die mir damals vorgeworfen haben, mit meinem politischen Engagement gegen die Müllverbrennungsanlage den Rechtsstaat aushebeln zu wollen, waren anscheinend korrupt“, empört sich die Grüne. „Das ist nicht zu fassen!“

Gestern hatte die streitbare Politikerin ihren Auftritt im Müllskandalprozess vor dem Kölner Landgericht. In dem Verfahren geht es um gut 11 Millionen Euro Schmiergelder, die beim Bau der knapp 405 Millionen Euro teuren Kölner Müllverbrennungsanlage (MVA) geflossen sein sollen. Vor Gericht verantworten müssen sich Kölns Ex-SPD-Fraktionschef Norbert Rüther, der Ex-Geschäftsführer der Abfallentsorgungs- und Verwertungsgsellschaft Köln (AVG), Ulrich Eisermann, und der ehemalige Manager des Gummersbacher Anlagenbauers Steinmüller, Sigfrid Michelfelder.

Im Zeugenstand schilderte Höhn die „harte Auseinandersetzung“ zwischen Gegnern und Befürwortern der MVA, deren Bau Anfang 1996 begann. Besonders zwischen Höhn und dem damaligen Kölner Regierungspräsidenten und MVA-Befürworter Franz-Josef Antwerpes gab es heftige Auseinandersetzungen.

Höhn: „Ich sehe mich mit allen Argumenten bestätigt.“ So sei von Anfang an klar gewesen, dass es in Köln und Umgebung gar nicht genug Müll für eine Anlage in dieser Größenordnung gebe: „Wir haben damals schon gesagt, es gibt Überkapazitäten, auch für die Zukunft.“ Genau diese seien jedoch für die private Entsorgungswirtschaft der Einstieg „zu Spottpreisen“ gewesen. Denn die Kommunen hätten auf Hilfe von Privatunternehmen zurückgreifen müssen, um „die Überkapazitäten zu füllen“. Deshalb sei auch „dieser Kampf in Köln um die Müllverbrennungsanlage in dieser Intensität geführt worden“, sagte die 51-Jährige den Richtern. Die Folgen dieser verfehlten Müllpolitik seien bis heute, „dass die Bürger horrende Müllgebühren zahlen und die Privaten profitiert haben“.

Auch wenn sie den Kampf um die Kölner Anlage seinerzeit verlor, weil sie „rechtlich nicht zu verhindern gewesen“ sei, so zieht Höhn trotzdem insgesamt eine positive Bilanz des grünen Widerstands. Denn ursprünglich seien sechs weitere MVAs in Nordrhein-Westfalen geplant gewesen. Höhn: „Nach den Auseinandersetzungen in Köln hat sich keine andere Stadt mehr getraut, das anzupacken.“ PASCAL BEUCKER, FRANK ÜBERALL