Unabhängigkeit kommt teuer

Studie: Eine „freie Assoziation“ mit Spanien würde das Baskenland verarmen lassen

MADRID taz ■ Die Unabhängigkeit gibt es nicht umsonst. Das muss sich der baskische Regierungschef Juan José Ibarretxe jetzt vorrechnen lassen. Einer Studie „Die Wirtschaft der Abspaltung – Die Kosten des Nein zu Spanien im Baskenland“ des Madrider Ökonomen Mikel Buesa zufolge könnte die Produktivität im Baskenland um bis zu 19,9 Prozent zurückgehen, wenn die von Ibarretxe angestrebte „freie Assoziierung mit Spanien“ auch gegen den Willen Madrids zustande käme. Sie würde bis zu 178.000 Arbeitsplätze kosten, die Arbeitslosenquote stiege von derzeit 9 auf fast 30 Prozent.

81 Prozent der Produkte und Dienstleistungen, die die baskische Wirtschaft exportiert, gehen ins restliche Spanien (54 Prozent) und die EU (27 Prozent). Ein unabhängiges Baskenland würde einen Teil dieser Märkte verlieren. Denn es würde nicht nur aus dem spanischen Staat, sondern auch aus der EU ausscheiden und könnte nur nach einem Verhandlungsprozess wieder in die EU aufgenommen werden. Und dabei könnten Spanien oder Frankreich als von der Abspaltung betroffene Staaten ein Veto einlegen.

Dann müsste die baskische Wirtschaft Exportzölle in die EU zahlen. Unternehmen könnten deshalb ins restliche Spanien abwandern. Die größte baskische Bank BBVA mit Sitz in Bilbao droht im Falle einer Umsetzung des Planes Ibarretxe bereits mit dem Umzug nach Madrid. Und der Circulo de Empresarios, ein Verband der 60 größten baskischen Unternehmen, befürchtet „ein Element der Konfusion, das die wirtschaftlichen Aktivität alles andere als begünstigt“.

Das Mehr an Arbeitslosigkeit würde das Sozialsystem des Baskenlandes in den Ruin treiben. Buesa rechnet eine Steigerung der Betragsätze um bis zu 7,6 Prozent vor. Gleichzeitig müsste der neue Staat für Funktionen aufkommen, die bisher von Madrid abgedeckt werden: Ein eigener diplomatischer Dienst, eine eigene Verteidigung, eine eigene Währung sowie ein eigenes Bankenkontrollsystem und eine eigene Justiz würden laut Buesa gut 1,5 Milliarden Euro kosten. Um diese zu decken müssten die Steuern um bis zu 9,2 Prozent angehoben werden. „Das lässt die Schlussfolgerung zu, dass das Baskenland verarmt und der Wohlstand seiner Bürger zurückgeht“, resümiert Buesa.

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