Knastbericht kommt

Bericht des Sonderermittlers zum Sexskandal im Abschiebeknast – Thema der nächsten Innendeputation

Bremen taz ■ Der Skandal um sexuelle Übergriffe auf weibliche Gefangene im Abschiebegewahrsam steht ermittlungstechnisch vor einer ersten Zäsur. „Ich meine, dass der Bericht des externen Ermittlers Thema der nächsten Innendeputation werden kann“, sagte gestern Polizeipräsident Eckard Mordhorst auf Anfrage der taz. Er erwarte den Bericht in Kürze. Dieser soll die Zustände im Abschiebegewahrsam untersuchen, seit Fotos sicher gestellt wurden, auf denen ein Polizist mit Gefangenen in eindeutiger Pose abgelichtet war.

Gerüchte, wonach der externe Ermittler – der ehemalige Verwaltungsgerichtspräsident Hasso Kliese – seine Arbeit bereits abgeschlossen habe, kommentierte dieser nicht. Innensenator Thomas Röwekamp (CDU) betonte unterdessen erneut: „Sobald mir der Bericht vorliegt, werden Innendeputierte und Öffentlichkeit informiert“.

Die gestern per Pressemitteilung transportierte Forderung des Grünen Innenpolitikers Matthias Güldner, nach längerer „Funkstille“ müsse der Ermittlungsbericht auf die Tagesordnung der Innendeputation am 10. März, nannte Röwekamp „abwegig“: „Dazu bedarf es keiner besonderen Aufforderung eines grünen Abgeordneten.“ ede