Toledo kommt mit Zugeständnissen davon

Regierung und Lehrergewerkschaft in Peru haben sich auf ein Ende der mehrwöchigen Streikwelle geeinigt

BUENOS AIRES taz ■ In Peru zeichnet sich ein Ende der Konflikte zwischen der Regierung und den aufständischen Gewerkschaften ab. Die Lehrergewerkschaft Sutep und Regierungsunterhändler einigten sich am Mittwochabend auf einen 40-Punkte-Plan zur Aufhebung des Streiks. Damit wären die Auseinandersetzungen zwischen der peruanischen Regierung von Präsident Alejandro Toledo und den Gewerkschaften entschärft. Seit mehreren Wochen streiken in Peru neben den Lehrern auch die Angestellten im Gesundheits- und Justizwesen, um höhere Gehälter zu erkämpfen. Zeitgleich blockierten Campesinos die Straßen, um gegen die Privatisierung der Wasserversorgung zu protestieren.

Um die Aufständischen in die Knie zu zwingen, hatte Toledo vergangene Woche den Notstand ausgerufen. Seither darf das Militär in Peru Polizeifunktionen übernehmen und in den Dörfern Entscheidungen fällen wie ein Bürgermeister. Auch sind damit die Versammlungsfreiheit und das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung vorübergehend außer Kraft gesetzt. Die Ausrufung des Notstands hat die Gewerkschaften allerdings kaum beeindruckt. Am Dienstag gingen im ganzen Land Tausende trotz der angespannten Lage gegen die Regierung auf die Straße.

Aus dem Präsidentenpalast war am Mittwoch zu vernehmen, dass mit dem Abkommen mit der Lehrergewerkschaft die Bedingungen gegeben seien, auch den Notstand aufzuheben. Bildungsminister Gerado Ayzano und der Generalsekretär der Lehrergewerkschaft, Nílver López, unterzeichneten am Mittwoch unter Vermittlung der Kirche ein Abkommen über ein Ende des mehr als dreiwöchigen Arbeitskampfes. Schon am Montag wollen die Lehrer wieder zur Arbeit gehen, vorausgesetzt, ein Gewerkschaftskongress am Wochende billigt das Abkommen. Darin hat die Regierung zugesagt, die Lehrergehälter, wie von Toledo einst versprochen, in den kommenden fünf Jahren zu verdoppeln. INGO MALCHER