Fonds macht’s teurer

Beitragserhöhung für Millionen Krankenversicherte erwartet. Zusatzbeitrag bei 20 Kassen befürchtet

BERLIN ap/rtr ■ Kurz vor dem Start des Gesundheitsfonds am 1. Januar ist der Streit über das Reformprojekt erneut aufgeflammt. Führende Repräsentanten des Gesundheitssystems rechnen mit Zusatzbelastungen für die Bürger.

Der Präsident des Bundesversicherungsamts, Josef Hecken, schätzt, dass etwa 20 Krankenkassen Zusatzbeiträge ab Mitte nächsten Jahres erheben werden. Das entspräche etwa 6 Prozent der Versicherten, also mehr als 4 Millionen Kassenpatienten.

Das Bundesversicherungsamt verwaltet den neu geschaffenen Gesundheitsfonds ab 1. Januar, für den der Kassenbeitrag von der Bundesregierung auf 15,5 Prozent festgesetzt wurde. Für 92 Prozent der Versicherten wird die Krankenkasse damit teurer. Krankenkassen, die mit der zugewiesenen Summe aus dem Fonds nicht auskommen, müssen einen Zusatzbeitrag erheben. Der Zuschlag darf maximal 1 Prozent des Bruttoeinkommens betragen.

Hecken kritisierte im Spiegel diese gesetzliche Begrenzung auf 1 Prozent. Sie sei das Ergebnis eines politischen Kompromisses, der schon auf mittlere Sicht nicht tragen werde. Mittelfristig könne das System mit dieser Deckelung nicht funktionieren.

Warnungen der Krankenkassen vor finanziellen Engpässen wies Hecken in einer Erklärung allerdings zurück. Er verwies darauf, dass 2009 durch den Gesundheitsfonds mit fast 168 Milliarden Euro 11 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Verfügung stehen. Klagelieder der Kassen seien deshalb „völlig unverständlich“. Die Vorsitzende des Kassen-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer, hatte zuvor eine Unterfinanzierung der Kassen prognostiziert.