CSU: Herkunft macht kriminell

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer will Migranten in Kriminalstatistiken nach ihrem Herkunftsland erfassen

MÜNCHEN taz ■ In der Kriminalstatistik will die CSU nicht nur die Staatsbürgerschaft der Verdächtigen erfassen, sondern bei Deutschen mit Migrationshintergrund auch ihr Herkunftsland. Das fordert Peter Ramsauer, Landesgruppenchef der CSU im Bundestag. „Zur Bekämpfung der Kriminalität gehört, dass man ihre Wurzeln klar benennt“, sagte Ramsauer. Alles andere sei aus CSU-Sicht falsche Political Correctness. In der Union gab es schon im vergangenen Jahr solche Forderungen, umgesetzt wurden sie bislang nicht.

 Beim Koalitionspartner SPD ist die Meinung über den Beitrag Ramsauers eindeutig: „Das ist rechtspopulistische Schaumschlägerei und absolut nicht hilfreich“, sagte der Vorsitzende des Innenausschusses, Sebastian Edathy, zur taz. „Man kann Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft nicht aufspalten in Bürger erster und zweiter Klasse.“ Ramsauers Pläne seien nicht mit dem Grundgesetz in Einklang zu bringen und würden auf keinen Fall von der SPD unterstützt, so Edathy.

 Auch der Wunschkoalitionspartner der Union, die FDP, ist gegen die Überlegungen. „Eine Straftat wird doch nicht harmloser, bloß weil sie von jemandem verübt wird, dessen Vorfahren schon seit der Völkerwanderung in Deutschland gehaust haben“, sagte FDP-Fraktionsvize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. „Der Vorschlag von Herrn Ramsauer ist absurd und verstößt gegen die Gleichheit vor dem Gesetz.“

 Ramsauer will ein Arbeitspapier mit den Vorschlägen bei der Klausursitzung der Landesgruppe in Wildbad Kreuth einbringen. BERNHARD HÜBNER