Essen soll Mautstelle werden

Der Ausbau der A 52 in Essen soll durch Mautgebühren finanziert werden. Bürgerinitiativen wehren sich gegen die Streckenführung und befürchten eine „Verslumung des Essener Nordens“

VON KLAUS JANSEN

Autofreunde sollen zukünftig mit 130 Sachen vom Ruhrschnellweg zum Emscherschnellweg brettern können – wenn sie genügend Geld dafür haben. Geht es nach NRW-Verkehrsminister Axel Horstmann (SPD), soll schnellstmöglich mit dem seit Jahrzehnten geplanten Ausbau der A 52 vom Dreieck Essen-Ost zum Kreuz Essen-Nord begonnen werden. Horstmann bezeichnete das Projekt am Wochenende als „die wichtigste Straßenbaumaßnahme für den Nord-Süd-Verkehr im Ruhrgebiet.“

Finanziert werden soll die sieben Kilometer lange Trasse, die quer durch die Essener Stadtteile Frillendorf, Stoppenberg und Altenessen führen soll, vor allem aus privaten Mitteln. Die Bundesregierung beteiligt sich lediglich mit 75 Millionen Euro zur Anschubfinanzierung, die restlichen 300 Millionen Euro für das Projekt soll ein privater Investor liefern – und sich das investierte Geld später durch Mautgebühren wieder hereinholen. Das Ministerium prüft momentan in einer Machbarkeitsstudie mögliche Mauthöhe. Beim Landesverkehrsministerium hält man das für eine gute Idee: „Man kann so etwas ja einmal ausprobieren“, sagt ein Sprecher.

Die Bürger der betroffenen Stadtteile sind nicht begeistert von den Ausbauplänen. Der Besitzer eines Dekorationsgeschäfts, über dessen Grundstück die neue Trasse laufen soll, hat bereits eine Klage vor dem Verwaltungsgericht angekündigt und hofft, weitere Unternehmer für eine Sammelklage zu gewinnen. Und auch private Anwohner wehren sich: „So wird der Region nicht geholfen“, sagt Joachim Drell, Sprecher der Bürgerinitiative gegen den Bau der A 52 und Parteigeschäftsführer der Essener Grünen. Obwohl als Zugeständnis der Ausbaubefürworter Teile der Strecke als Tunnel und überdacht gebaut werden sollen, würden Lärm und Abgasgestank den Bevölkerungsschwund im strukturschwachen Essener Norden verstärken. „Wer es sich leisten kann, zieht dann weg“, sagt er. „Entlang der Trasse droht dann Verslumung.“ Drell hält die Mautfinanzierung zudem für unrentabel: Ein im Herbst entstandener Entwurf der Machbarkeitsstudie habe enthalten, dass über die Hälfte der Autofahrer das kostenpflichtige Stück umfahren und weiter die Essener Innenstadt durchqueren würden.

Diese Besorgnis teilt auch Franz-Josef Britz, Fraktionsvorsitzender der in Essen regierenden CDU: „Eine Maut schafft nur Umgehungsverkehr.“ Deshalb solle das Projekt aus regulären Haushaltsmitteln finanziert werden. Eine Verschärfung des Nord-Süd-Gefälles in Essen befürchtet er aber nicht – deshalb solle so schnell wie möglich mit dem Bau begonnen werden.

Bis zum Jahr 2006 ist damit jedoch nicht zu rechnen. „In NRW hat zunächst die A 1 bei Remscheid und die A 2 bei Hamm-Uentrop Priorität“, sagt eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums. Zudem ist noch kein privater Investor gefunden, der sich in Essen engagieren möchte. Und eine Finanzierung durch Steuermittel sei zwar denkbar, aber nicht das Ziel.