Belgien knickst vor USA

Das einzigartige Gesetz, mit dem alle Kriegsverbrecher von Belgien verfolgt werden können, wird aufgehoben

BRÜSSEL afp ■ Nach massiver Kritik der USA will Belgien das Gesetz über die „universelle Zuständigkeit“ seiner Justiz bei der Verfolgung von Kriegsverbrechen aufheben. Nach ihrer Vereidigung sprach sich die Regierung in Brüssel dafür aus, das Gesetz durch eine deutlich abgemilderte Regelung zu ersetzen. Demnach soll das einzigartige Gesetz künftig nur noch angewendet werden, wenn „ein klarer Bezug zu Belgien“ besteht und es um ein nichtdemokratisches Land geht. Amnesty international reagierte enttäuscht und kritisierte das Vorhaben der belgischen Regierung als „Rückschritt“.

Auf Basis des Gesetzes waren auch Klagen gegen US-Präsident George Bush, den britischen Premier Tony Blair und Israels Premier Ariel Scharon eingereicht worden. Die USA hatten die Aufhebung des Gesetzes gefordert. Zuletzt hatte Pentagon-Chef Donald Rumsfeld wegen des Streits den Bau des Nato-Hauptquartiers in Brüssel in Frage gestellt.