Die Ironie der Sanierung

Die Konjunkturprogramme retten zwar nicht die Konjunktur, aber immerhin das Klima

Seit Ewigkeiten schon fordern die Grünen eine Sanierung von öffentlichen Gebäuden in Berlin. Aber natürlich soll es nicht einfach irgendeine Sanierung sein, bei der etwa in Schulgebäuden nur ein paar kaputte Kloschüsseln ersetzt werden, sondern eine „energetische Sanierung“, bei der auch die Wände besser gedämmt werden und die Heizanlage erneuert wird. Das hat vielerlei Vorzüge: Die Kosten dafür holt das Land durch niedrigere Energiekosten wieder herein. Und gleichzeitig verringert das auch noch den CO₂-Ausstoß. Es spart also nicht nur Geld, sondern rettet auch die Welt!

Für die Investitionen muss man allerdings erst mal Geld in die Hand nehmen – was Sparsenator Thilo Sarrazin (SPD) nie wollte. So blieben die Grünen die einsamen Mahner in der Wüste: zwar auf dem richtigen Pfad, dafür aber ziemlich durstig.

Die vergangenen Wochen haben alles geändert. „Im Dezember begann die Ära des Füllhorns“, sagt Franz Schulz, der grüne Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg. Denn um die Konjunktur anzukurbeln, wirft der Staat jetzt mit Geld um sich, das hauptsächlich vom Bund kommt, aber auch vom Land Berlin. Es soll in Infrastruktur fließen, denn da kann man es schnell verbauen – das ist jetzt wichtig, damit es schnell gegen die Krise wirkt. Friedrichshain-Kreuzberg hatte in den letzten Jahren gut 10 Millionen Euro für Sanierungen und Investitionen, in den nächsten drei Jahren sollen es jeweils rund 40 Millionen sein. „Und viele Mittel sind auch mit energetischen Auflagen verbunden“, sagt Schulz.

Dabei ist es recht zweifelhaft, ob die Gelder wirklich gegen die sich abzeichnende Wirtschaftsflaute helfen. Die Konjunktur krankt vor allem daran, dass der Export ins Ausland einbricht. 65 Prozent der in Deutschland produzierten Autos werden zum Beispiel im Ausland verkauft. Wenn die Regierung jetzt mehr Geld in die Baubranche steckt, dann hilft das den Autokonzernen herzlich wenig. Aber nur mit Neubau und mit Sanierungen kann man besonders schnell besonders viel Geld ausgeben und somit den Anschein erwecken, dass etwas gegen die Krise getan wird.

Welche Ironie: Die Grünen haben sich für das richtige Programm eingesetzt. Und jetzt, wo es umgesetzt wird, da geschieht es aus den falschen Gründen.

SEBASTIAN HEISER