Wasser fürs Volk

Initiative will nun Volksbegehren starten

„Hamburgs Wasser gehört den Bürgern und nicht den Konzernen.“ Mit dieser Botschaft marschierten 15 Aktivisten der Initiative „Unser Wasser Hamburg“ (UHW) gestern ins Rathaus. Dort übergab die im Februar gegründete UWH dem Senat 21.732 Unterschriften von Hamburger Bürgern, die sich gegen eine Privatisierung der städtischen Wasserwerke aussprechen

Das sind mehr als doppelt so viele, wie für eine Volksinitiative nötig sind. „Das muss dem Senat zu denken geben“, glaubt Jürgen Wehnert, Sprecher von UWH. „Die Hamburger Gesetzgebung macht es Bürgerinitiativen nicht einfach, aber wir bleiben dran“, versicherte er. „Denn der Senat wird seine Meinung wohl kaum von heute auf morgen ändern.“

Gelänge es in einem laut Wehnert „in wenigen Monaten startenden“ Volksbegehren, weitere 60.375 Unterschriften zu sammeln, stünde eine Volksabstimmung an.

Wenn dann 20 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben und das Anliegen von UWH eine einfache Mehrhalt erhält, wäre eine Privatisierung verhindert. Und das Wasser des Volkes gesichert. MA