Der Strukturwandel stockt

Der Bund hat die Machbarkeitsuntersuchung für den Rhein-Ruhr-Express gestoppt. Auch die Emscher-Lippe-Konferenz steht unter schlechten Vorzeichen. Top-Unternehmen wollen nicht mitmachen

VON KLAUS JANSEN

Abgesehen von zwei Bindestrichen im Namen, was haben der Rhein-Ruhr-Express und die Emscher-Lippe-Konferenz gemeinsam? Ganz einfach: Die Landesregierung plant sie, das Ruhrgebiet braucht sie – und sie drohen zu scheitern.

Der Reihe nach: Der Planungsprozess für den Rhein-Ruhr-Express, die geplante hochmoderne Schienenverbindung von Köln nach Dortmund, stockt. Das Bundesverkehrsministerium hat die Ausschreibung einer Machbarkeitsstudie für das Projekt gestoppt. „Bund und Land haben sich nicht auf Form und Inhalt der Studie einigen können“, sagte eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums. An die Stelle der „Machbarkeitsuntersuchung“ soll nun eine so genannte „Realisierungsstudie“ treten – was mehr bedeutet als einen semantischen Unterschied. Das Projekt als Solches stehe in Frage, heißt es aus Berlin.

NRW-Verkehrsminister Axel Horstmann (SPD) sieht das freilich anders: Eine Realisierungsstudie sei viel mehr als eine Machbarkeitsstudie, ließ er wissen. Wann der Express rollen könne, beantwortete er jedoch recht nebulös: „Das ist eine Frage, die sollte man so nicht beantworten wollen.“ Streitpunkt ist und bleibt die Finanzierung des Projekts: Das Bundesverkehrsministerium schloss gestern ausdrücklich aus, dass der Bund komplett zahlen würde – genau darauf hatte die Landesregierung stets gebaut. NRW-Verkehrsminister Horstmann gab sich gestern trotzdem kämpferisch: „Der Bund ist nicht raus aus dem Geschäft,“ sagte er. Für den Fall, das der Bund nicht mitmacht, hofft Horstmann auf private Investoren – gefunden hat er sie noch nicht.

Nicht besser als dem Rhein-Ruhr-Express scheint es der für den 19. Juli in der Arena „Auf Schalke“ angekündigten Emscher-Lippe-Konferenz zu ergehen. Die erste von mehreren geplanten Ruhrgebietskonferenzen wird nach Angaben des Magazins Der Spiegel voraussichtlich ohne die Vertreter der größten Unternehmen der Region stattfinden. Diese wollten keinen Wahlkampf für die SPD machen, heißt es in dem Bericht. Die Unternehmer kritisierten laut Spiegel den bei einem Vorbereitungstreffen mit Vertretern der Landesregierung vorgestellten Konferenzplan „dürr“ und parteiisch“. Sprecher von E.ON, Thyssen/Krupp und RWE konnten die Meldung gestern weder bestätigen noch dementieren. Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) ließ knapp mitteilen, die Kritik sei „nicht nachvollziehbar“ und „unglaubwürdig.“

Ein Scheitern der Konferenz wäre besonders bitter für die von Betriebsschließungen und Arbeitslosigkeit geplagte Stadt Gelsenkirchen: Schließlich soll am 19. Juli das vor wenigen Wochen auf der Gelsenkirchen-Konferenz verabschiedete Aktionsprogramm beraten werden, von dem sich Oberbürgermeister Oliver Wittke (CDU) Entwicklungshilfe von Bundes- und Landesregierung und neue Aufbruchsstimmung für seine Stadt versprochen hatte.

Ein Teilnehmer des Vorbereitungstreffens dämpft die Hoffnungen der Stadt jedoch gewaltig: Im Gespräch mit der taz nannte er das Verhalten der Landesregierung „lustlos und völlig konzeptlos“. Er jedenfalls glaubt nicht mehr an schnelle Hilfe für die Region: „Man wird auf der Konferenz nichts verkünden. Das wird ein Schlag ins Wasser. Und Folgekonferenzen wird es auch nicht geben.“ Schlechte Zeiten für das Ruhrgebiet.