Verfassungsklage hat gute Chancen

Die Verfassungsklage Berlins in Karlsruhe hat nach Darstellung des Prozessbevollmächtigten Joachim Wieland gute Chancen. Er sei optimistisch, dass das Bundesverfassungsgericht dem Antrag auf Sanierungshilfen des Bundes stattgebe, sagte der Frankfurter Jurist gestern. Berlin befinde sich in einer „schlechteren finanziellen Lage“ als Bremen und das Saarland, die 1992 mit ihren Klagen Erfolg hatten. Außerdem gebiete die Solidaritätspflicht nach dem Bundesstaatsprinzip, dass sich alle Länder in finanziellen Notlagen helfen müssten. Die Zahlungsunfähigkeit eines Landes sei nicht vorgesehen. Zur Dauer des Verfahrens äußerte sich Wieland zurückhaltend. Nach bisherigen Erfahrungen könne die Entscheidung in drei Jahren fallen. Auch eine Verfahrensdauer bis 2007 sei nicht ausgeschlossen. DDP