Kommt der gläserne Patient?

Datenschützer warnt vor Negativ-Folgen der Gesundheitsreform für Versicherte

Bremen taz ■ Der Landesdatenschützer warnte gestern vor den Abgeordneten im Rechtsausschuss, dass die jüngsten Beschlüsse zur Gesundheitsreform negative Folgen für Krankenversicherte haben können. Das Gesetz mache keine ausreichenden Angaben zur Verwendung von Versichertendaten, monierte Datenschützer Wolfgang Linder. Schon würden große Angestelltenkrankenkassen „mächtige SAP-gestützte Datenbanken“ aufbauen, die eine selbstständige Auswertung der Daten im Interesse der Versicherungen erlaubten. Durch den Gesetzgeber werde dies nicht ausreichend geregelt. Bremer Abgeordnete von SPD und CDU reagierten besorgt. Nun soll das Thema auf der nächsten Sitzung des Ausschusses im Dezember ausführlicher behandelt werden.

Hintergrund der jüngsten Entwicklung ist nach Darstellung Linders die Absicht des Gesetzgebers, Krankenkassen künftig größere Kontrollmöglichkeiten über die Ausgaben einzuräumen. Dadurch erhielten diese erstmals Zugriff auf nicht anonymisierte Versichertendaten. Theoretisch ermöglichten derartige Einblicke, nicht nur die Zweckmäßigkeit und Plausibilität der medizinischen Behandlung zu prüfen, sondern auch auf medizinische Entscheidungen bei Versicherten oder ÄrztInnen direkt einzuwirken. Hier bestehe dringender Handlungsbedarf.ede