: Optimismus als ultima ratio
Elbe tiefer, Airbus länger, CCH größer: Hamburgs Standortsenator Gunnar Uldall freut sich über alles, was der Wirtschaft nützt. Wer das anders sieht, hat nichts zu lachen: Schließlich hat er Neuenfelde nie einen Rosengarten versprochen
von PETER AHRENS
Gunnar Uldall ist der Senator, dem es gelingt, das Wort „Optimismus“ in 90 Minuten 17 Mal zu benutzen. Der CDU-Politiker firmiert als Wirtschafts- und Arbeitssenator in Hamburg, doch das Wort Standort muss für ihn erfunden worden sein. Elbvertiefung, Airbus-Erweiterung, CCH-Ausbau – alles, was der Wirtschaft nützt, ist des Uldalls Freude. So sah denn auch seine Halbzeitbilanz aus, die er gestern vor JournalistInnen ausbreitete. Dabei machte er vor allem klar, dass diejenigen, die sich seinen Zielen entgegen stellen, wenig zu lachen haben.
So richteten er und Senatsdirektor Gunter Bonz eine klare Kampfansage an alle, die die Airbus-Landebahn bis nach Neuenfelde noch zu verhindern trachten. „Wir werden uns in unseren Zielen nicht aufhalten lassen“, betonte Uldall. Wer die für den Bau der Piste notwendigen Aufkäufe von Grundstücken „unterlaufen will“, dem drohte Bonz unverhüllt: „Als ultima ratio wird der Weg von Enteignungen nicht umgangen werden können.“
Schon im November werde ein entsprechendes Enteignungsgesetz den Senat passieren, kündigte Uldall an. Er habe zwar „Verständnis für die Beeinträchtigung der Lebensverhältnisse der dortigen Menschen“, doch das Projekt sei „zu wichtig, als dass wir uns zugunsten einer kleinen Gruppe bremsen lassen“. Bis April will der Senator das Planfeststellungsverfahren abgeschlossen wissen. Credo 1: „Ohne Landebahn keine langfristige Perspektive.“
Auch wer gegen den Ausbau des CCH und für den Erhalt des Rosengartens in Planten un Blomen ist, kann nicht auf Mithilfe rechnen. „Die CCH-Erweiterung wird durchgeführt – allen Unterschriftensammlern zum Trotz“, sagte Uldall und ließ es nur am abschließenden „Basta“ fehlen.
Kein Entgegenkommen auch gegenüber den Werften, denen Uldall die Zahlung eines Teils der Wettbewerbshilfen vorenthält. „Ich bin der Meinung, dass Werftensubventionen nicht beliebig gezahlt werden können, wenn die Arbeitnehmer nicht einen entsprechenden Beitrag leisten.“ Was er damit meint, machte er klar: „Ich kann nicht kleinen Beamten die 40-Stunden-Woche zumuten, während auf der Werft noch 35 Stunden gearbeitet wird.“ Er wolle nicht in die Tarifhoheit von Gewerkschaften und Arbeitgebern hereinreden, aber „die wollen ja schließlich was von mir, nicht ich von denen.“
Verständnislos schüttelt der Senator auch den Kopf über diejenigen in Niedersachsen und Schleswig-Holstein, die die von Hamburg gewünschte Elbvertiefung nicht so ohne weiteres mittragen wollen. „Es wird nicht verstanden, dass Hamburg ein norddeutscher Hafen ist“ und der zweitgrößte Arbeitgeber für Niedersachsen nach VW, und es könne doch nicht sein, dass eine Landesregierung dagegen vorgehe. Credo 2: „Ohne Elbvertiefung bricht die Logistik zusammen.“
Gnädiger verfährt Uldall da schon bei anderen Begehrlichkeiten. „Ich habe dafür gesorgt, dass jedes Unternehmen die Gewerbefläche bekommt, die es braucht“, stellte er stolz heraus. Und die Hafenwirtschaft bekommt auch alle Steine aus dem Wege geräumt. „Wir werden das Amt für Strom- und Hafenbau so umstrukturieren, dass es heißt: Weg von der Verwaltung, hin zum Kunden.“
Dass es mit der Arbeitslosigkeit, für die Uldall auch zuständig ist, noch nicht wie gewünscht laufe, mache ihn „absolut noch nicht zufrieden“, verließ er kurz seine Optimismusschiene, um schnell dahin zurückzukehren: „Ich bin guter Hoffung, dass es in Zukunft gelingt, Hamburg vom Bundestrend abzukoppeln.“