Kommentar: Renaissance der Grubenfahrt : Ein Punkt für die CDU
Es gibt nicht viele Gründe, sich zu wünschen, die rot-grünen Bündnisse würden anderen weichen. Wer will schon unionsliberale Außenpolitik, Umwelt, Bildung? Und wer die Sozialreformen ungerecht findet, muss die auch der Opposition anlasten: Neue Verteilungsgerechtigkeit, entschiedenere Politik gegen globale Wirtschaftsinteressen gibt es nur außerparlamentarisch. Rot-Grün hat die Wahlen deshalb noch lange nicht verloren – doch jetzt könnte die Lage kippen:
Der für die Ruhrgasfusion zuständige Staatssekretär wechselt zur RAG Tochter, dessen Chef und Ex-Bundeswirtschaftsminister fordert Staatshilfe für eine neue Zeche und weiß nun auch den SPD-Boss auf Steinkohlekurs – einer Energiequelle, die weder Versorgung sichert noch in Konkurrenz mit dem Weltmarkt treten kann.
Bei rot-grünen Strategen müssen die Alarmglocken klingeln: Das rückständige wie anrüchige Festhalten am alles usurpierenden staatskapitalistischen Steinkohlekomplex kann sich gewaltig auswachsen – zu einem Argument für den Kohlegegner und Oppositionschef Jürgen Rüttgers. CHRISTOPH SCHURIAN