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Wild-West-Zustände in der Justizbehörde: Ex-Staatsrat vor PUA Filz über Führungsstil von CDU-Senator Kusch

Launisch und unberechenbar – so hat der frühere SPD-Staatsrat der Justizbehörde, Hans-Peter Strenge, den Führungsstil von CDU-Justizsenator Roger Kusch (CDU) kennen gelernt. Gut zwei Monate haben Kusch und Strenge in der Behördenleitung im Herbst 2001 zusammengearbeitet, bis der Staatsrat ausschied.

Vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) „Schwarzer Filz“ gab der 55-Jährige gestern Einblicke in die Art, wie Kusch seine Behörde zu leiten pflegte. Strenge hatte zum Fall der früheren Leiterin der Justizvollzugsanstalt Neuengamme, Claudia Dreyer, auszusagen, die vom frisch gebackenen Senator im November 2001 mit einem Disziplinarverfahren belegt wurde, weil sie sich öffentlich zum Thema Spritzentausch im Knast abweichend von der Senatslinie geäußert hatte.

„Die Dame muss sofort abgelöst werden“, habe Kusch gegenüber Strenge und dem damaligen Leiter des Strafvollzugsamtes, Willy Rickert, geschäumt. Die beiden Beamten haben, so die Aussage, den Senator mühevoll davon überzeugen können, dass „das so nicht geht, sondern man zuerst mit der Beschuldigten reden muss“, bevor man sie rauswirft. Man sei doch schließlich „nicht im Wilden Westen, wo sofort geschossen wird“.

Das habe der Senator „nach einigem Hin und Her“ akzeptiert – und das sei typisch für ihn gewesen, so der frühere Staatsrat: „Der wollte am Anfang immer Bäume stemmen, und dann muss man als Staatsrat Ordnung in die ganze Sache bringen.“

Irgendwann zum Jahresende 2001 hatte Strenge keine Lust mehr, weiter für Ordnung zu sorgen, und Kusch kein Bedürfnis mehr, einen so kritischen Staatsrat an der Seite zu haben. Er wurde in den einstweiligen Ruhestand versetzt und habe von der folgenden Personalpolitik Kuschs „nur noch aus Erzählungen von Behördenmitarbeitern erfahren“. PETER AHRENS