Kommentar: Jugendförderung: Die Opposition heuchelt

Dass CDU und FDP sich als Retter der Jugendeinrichtungen profilieren wollen, ist unglaubwürdig. Denn die Zukunft der Jugendeinrichtungen ist nur zu einem geringen Anteil von der Landesförderung abhängig. Die Hauptfinanzierung erfolgt durch die Kommunen, die im Gesetzesentwurf der Regierungskoalition zumindest verpflichtet werden, in Zusammenarbeit mit den lokalen Trägern eine Jugendhilfeplanung zu erstellen. Im Gesetzesentwurf der CDU werden die Kommunen vollkommen aus der Verantwortung genommen.

Trotzdem nimmt das nicht die rot-grüne Koalition aus der Pflicht, mit allen Mitteln die Jugendzentren vor dem Aus zu bewahren. Auch wenn 2006 die Förderung auf das Niveau von 2003 angehoben werden soll: Die massiven Kürzungen der vergangenen Jahre sowie im laufenden Haushalt hinterlassen Spuren. Über 100 Jugendzentren mussten wegen der Kürzungen von Land und Städten bereits schließen, das kommende Jahr sollen noch einmal so viele Einrichtungen nicht überleben. Die Gefahr, dass Jugendliche, die keinen Anlaufpunkt mehr haben, rechten Organisation zulaufen, ist groß. Die Kommunalwahlen in NRW haben gezeigt, dass gerade Jungwähler verstärkt DVU und NPD wählen. NATALIE WIESMANN