Bankenlösung gesucht

Bund und Länder wollen schnelle Einigung über Bankenenteignungsgesetz, um die HRE zu retten

BERLIN dpa ■ Bund und Länder loten Kompromisse aus, um eine Verzögerung des Bankenenteignungsgesetzes zu verhindern. Es geht dabei um weitere Korrekturen am staatlichen Bankenrettungsfonds Soffin sowie Steuerfragen bei Hilfen für Finanzinstitute und Landesbanken.

Das Bundesfinanzministerium und die Länder sind nach dpa-Informationen gegen die Anrufung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat, weil dadurch das auf die rasche Rettung der Hypo Real Estate (HRE) zugeschnittene Bankenenteignungsgesetz verzögert würde. Dies könnte dazu führen, dass HRE und HSH Nordbank Insolvenz anmelden müssten. Großaktionär Flowers legte sein HRE-Aufsichtsratsmandat nieder. Der Untersuchungsausschuss zum HRE-Desaster wurde auf nach Ostern verschoben.