Müntefering beschwört Union

BERLIN dpa ■ SPD-Fraktionschef Franz Müntefering hat eindringlich an die Opposition appelliert, die Regierung auf ihrem Reformweg zu unterstützen. „Diese Koalition hat alle Gesetze, die wir brauchen, auf den Tisch gelegt“, sagte er gestern in der Rentendebatte. „Jetzt ist es an Ihnen, ob wir schnell zu Entscheidungen kommen.“ Er sprach dabei das Vorziehen der Steuerreform und die Sofortmaßnahmen zur Stabilisierung des Rentenbeitrags an. Er warf der Union vor, sie sei sich uneinig und lehne „alles ab“. Die Alternative zu den Sparmaßnahmen bei der Rente seien steigende Rentenbeiträge, die schädlich für das Wirtschaftswachstum seien. „Jeder Tag, den Sie sich verweigern, geht auf ihr Konto.“ CSU-Sozialexperte Horst Seehofer attackierte die rot-grünen Rentenpläne: „Sie beschließen Nullrunden, die in Wahrheit Rentenkürzungen sind“, und zwar zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik. Er sprach von „Flickschusterei“, die bei den Rentnern zu „Angst und Verunsicherung“ führe. Die Regierung habe die Rentenfinanzen „total zerrüttet“.