USA und Kuba: Obamas Ostpolitik: KOMMENTAR VON RALF LEONHARD

Reiseerleichterungen für Exilkubaner, weitere Ausnahmen vom Wirtschaftsembargo, Abbau von Hindernissen für Geldüberweisungen nach Kuba, Staatschef Raúl Castro empfängt US-Abgeordnete – schon nach wenigen Wochen der Obama-Regierung herrscht zwischen Washington und Havanna Tauwetter.

Obama, der schon im Wahlkampf auf starke Sprüche vor den Exilkubanern in Florida verzichtet hatte, begann seine Wendepolitik mit Maßnahmen einzuleiten, die an Willy Brandts Zugehen auf die DDR in den 1970er-Jahren erinnern und auf beiden Seiten gut ankamen. Für substanzielle Veränderungen in den seit bald 50 Jahren frostigen bis feindseligen Beziehungen bedarf es aber eines parteiübergreifenden Konsenses im Kongress und deutlicherer Gesten des Entgegenkommens vonseiten der kubanischen Revolutionsführer.

Dafür aber könnte der Bericht des Senators Richard Lugar sorgen. Der einflussreiche Republikaner leitete eine Kommission, die vergangenen Februar ihre Arbeit mit einem Plädoyer für die spürbare Lockerung des vor 47 Jahren verhängten Embargos gegen die Zuckerinsel abschloss. Die Blockadepolitik von Kennedy bis Bush habe ihr Ziel verfehlt, stellt der Bericht fest. Ein weiteres Zugehen auf Kuba, das letztlich in der Aufhebung des Embargos und der Wiederaufnahme Kubas in die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) gipfeln kann, dürfte also im Kongress auf nur geringen Widerstand stoßen. Und schließlich sterben selbst in der Floridametropole Miami, wo der Großteil der 1,5 Millionen Exilkubaner lebt, die Hardliner langsam aus.

Bleibt die Frage, ob die „Ostpolitik“ auch die gewünschte Öffnung in Havanna herbeiführen beziehungsweise die zaghafte Reformpolitik befördern kann. Dass Raúl Castro Staatsland an Private verpachten lässt, um die Agrarproduktion zu steigern, hat primär wirtschaftliche Gründe. Auf Kritik und Reformdruck aus den eigenen Reihen reagiert Raúl bisher mit denselben Reflexen wie sein großer Bruder Fidel: Tür zu, bevor der Spalt zu groß wird. Aber Kubas Bevölkerung wird es nicht verstehen, wenn Raúl den Avancen Obamas die kalte Schulter zeigt.

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