kommentar: filz-untersuchungsausschuss: Geschichtsfälscher

Ein Ministerpräsident will umziehen: Schöner, heller, moderner soll der neue Regierungssitz werden. Um den Umzug gegen den Widerstands von Teilen des Kabinetts am Parlament vorbei einzufädeln, setzt der Regierungschef einen alten Freund als informellen Unterhändler ein. Der macht den Deal wasserdicht – und erhält dafür über den Umweg des mit der Inneneinrichtung beauftragten Architekturbüros rund eine halbe Million Euro. Auch seine Firma wird mit Aufträgen landeseigener Gesellschaften in Millionenhöhe bedient.

Soweit die Fakten – der Ministerpräsident hieß Wolfgang Clement und dient Kanzler Gerhard Schröder nun als Bundeswirtschaftsminister. Beharrlich hat die Opposition den Skandal aufgedeckt. Das ist ihre ureigenste Aufgabe, mag sie den Untersuchungsausschuss auch überfrachtet und so ein valides Endergebnis wegen der Kürze der noch verbleibenden Zeit bis Ende der Legislatur verhindert haben.

Wer der Opposition wie SPD-Obmann Gerd Bollermann in einer solchen Situation reine Wahltaktik unterstellt, ihr gar „Geschichtsfälschung“ unterstellt, ist mehr als vermessen: Er zeigt, dass er nicht aufklären will. Augen zu und durch, von Selbstkritik keine Spur – leider ist das noch immer die Linie der SPD.

ANDREAS WYPUTTA