NORDBANK-RISIKO : Kein Maß mehr
Die aktuelle Kritik des Bundes der Steuerzahler (BDST) am Finanzgebaren von Senat und Bürgerschaft weist unbeabsichtigt auf ein Problem hin: Es besteht die Gefahr, dass der Politik wie dem Bürger der Maßstab für eine solide Finanzpolitik abhanden kommt.
Die Summen, mit denen da jongliert wird, sind weit jenseits dessen, mit dem Menschen normalerweise konfrontiert sind. Symptomatisch ist, wie leicht Millionen mit Milliarden verwechselt werden – und dabei ist heute schon von Billionen die Rede. Vorstellen kann sich das längst niemand mehr.
Der Vergleich der zur Rettung der HSH Nordbank in Rede stehenden Beträge ist einerseits schockierend; andererseits suggeriert er, dass eh schon alles egal ist: Fünf Milliarden Euro pumpt die Stadt in die marode Bank. Dazu kommen zehn Milliarden Garantien, die wohl zumindest zum Teil in Anspruch genommen werden. Der BDST spricht von einem Risiko von insgesamt 29,5 Milliarden Euro. Das ist dreimal soviel wie der laufende Haushalt und mehr als die über viele Jahre aufgehäuften Schulden im Kernhaushalt.
Selbst die drastischen Sparvorschläge des BDST im Rahmen von zehn Prozent des Haushalts nehmen sich demgegenüber putzig aus. In Stellen, Kindergartenplätze oder Kulturzuschüsse umgerechnet sind sie es kaum.GERNOT KNÖDLER