Mitsprache bei Großprojekten

In Lindenthal sollen die Bürger mitreden, wenn am Clarenbachkanal gegenüber dem Aachener Weiher gebaut wird. Dem Stadtplanungsamt ist das nicht Recht. Es fürchtet Schadensersatzklagen

Von Thomas Spolert

Die erste Hürde auf dem Weg zu mehr Mitsprache der Anwohner bei den umstrittenen Bauvorhaben am Clarenbachkanal ist genommen. Alle vier Fraktionen der Bezirksvertretung Lindenthal unterstützen den Antrag für die Aufstellung eines Bebauungsplans. Der Beschluss soll auf der heutigen Sitzung des Stadtteilparlaments gefasst werden. Dem muss danach indes der Kölner Stadtrat noch zustimmen.

Eine Nachbarschaftsinitiative hatte sich für diesen Beschluss stark gemacht, nachdem sie eher zufällig von den zwei Bauvorhaben gegenüber dem Aachener Weiher erfahren hatte. Sie befürchtet vor allem mehr Verkehr und Parkplatzmangel durch die Bebauung der Areale, auf denen noch vor kurzem die Bundesärztekammer beziehungsweise das Autohaus Kierdorf residierten (taz berichtete).

Der Investor für das Ärztekammergelände, die Unternehmensgruppe Trilsbach, will bereits im Frühjahr die Büroblocks an der Ecke Herbert-Lewin-Straße/Clarenbachkanal abreißen. Ende 2006 sollen dann die ersten Mieter in die drei geplanten „modernen Stadtvillen“ mit 90 Wohnungen einziehen. Der Vorbescheid für die Bebauung wurde im September beantragt. „Nach unserer Ansicht ist der Antrag zulässig“, erklärt Hans-Jochen Hemsing, Leiter der Kölner Bauaufsicht. Die geplante Höhe und Baumasse füge sich in die Umgebung ein. „Hier liegt Baurecht vor und damit auch ein Anspruch auf Genehmigung“, ergänzt Anne Luise Müller. Sollte tatsächlich ein Bebauungsplan aufgestellt werden, sieht die Leiterin des Stadtplanungsamtes mögliche Entschädigungsansprüche auf die Stadt zukommen. Für das Kierdorf-Gelände, wo schon seit eineinhalb Jahren geplant wird, lägen die Genehmigungen schon vor.

„Zwei Großprojekte in einem städtebaulich sensiblen Raum, der eine hohe Bedeutung für die Bevölkerung und die Stadt hat, bedingen einen Bebauungsplan“, hält Roland Schüler von der Grünen-Bezirksfraktion entgegen. Für seine Partei sei es völlig unklar, warum die Verwaltung nicht selber den Vorschlag gemacht habe. Mit dem geforderten Bebauungsplan werde der gesamte Bereich um den Clarenbachkanal betrachtet und die Bürger rechtlich beteiligt. Auch die CDU will den Einfluss der Anwohner sichern. „Bauen ohne Bebauungsplan ist zu gefährlich“, warnt die Fraktionsvorsitzende der CDU im Bezirk Lindenthal, Hermine Verheggen-Buschhaus.

Parallel zu den politischen Entscheidungen haben die Grünen den Landschaftsverband Rheinland (LVR) eingeschaltet. Er soll prüfen, ob die Häuser auf dem Kierdorf-Gelände nicht unter Denkmalschutz gestellt werden müssten.