: „Ich bin eher einfach gestrickt“
WAHLKAMPF Der grüne Spitzenkandidat Jürgen Trittin über sein Verhältnis zu politischer Taktik und zu möglichen Koalitionspartnern
■ Der Vize-Fraktionsvorsitzende der Grünen wurde 1954 in Bremen geboren. Im November 2008 wurden Trittin und Renate Künast zu den Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2009 gekürt.
taz: Herr Trittin, haben Sie im Kopf, bei wie viel Prozent eine Ampelkoalition in den Umfragen steht?
Jürgen Trittin: Wollte ich das wissen, könnte ich den Koalitionsrechner im Internet befragen. Die Wahl wird am 27. September entschieden. Keiner weiß, wie die Krise in den Köpfen der Leute und damit auch im Wahlverhalten ankommt. Im Wahlprogramm haben wir die Wirtschaftspolitik deshalb nach vorn gezogen – mit konkreten Ideen für die Schaffung von einer Million Jobs in vier Jahren.
Die Grünen schließen Jamaika aus. Eine Linkskoalition scheitert an der SPD. Die Ampelkoalition dürfen Sie nicht explizit anstreben. Wollen die Grünen noch regieren?
Unser Ziel ist es, Schwarz-Gelb zu verhindern. Wenn das nicht gelingt, können Sie alles andere in die Tonne treten. Die große Koalition muss beendet werden – sie hat nur kleines Karo produziert. Als Mehrheitsbeschaffer für Schwarz-Gelb – „Jamaika“ – stehen wir nicht zur Verfügung. Wir wollen eine Koalition machen, die für ökologische Modernisierung, Bürgerrechte und eine fortschrittliche, verlässliche Außenpolitik steht.
Klang das jetzt nach Ampel?
Das sind die Ziele, die in unserem Wahlaufruf stehen.
Diese Ziele wollen Sie also lieber mit Automann Frank-Walter Steinmeier umsetzen als mit der Klimakanzlerin Angela Merkel?
Ich kannte Frank Steinmeier schon, als er noch Oberregierungsrat in der Staatskanzlei Niedersachsen war – und als Amtschef von Autokanzler Gerhard Schröder. Koalitionen mit Sozialdemokraten waren noch nie einfach. Doch ist es allemal besser, wenn wir unsere Inhalte in der Regierung durchsetzen, statt in der Opposition hilflos anzusehen, wie die sogenannte Klimakanzlerin eine komplette Befreiung der europäischen Industrie vom Emissionshandel durchsetzt.
Wenn also erst einmal wohl die Koalition mit der SPD das Ziel bleibt …
… Ziel sind unsere Inhalte: Klimaschutz, Bildung, Gerechtigkeit, soziale und ökologische Regulierung der Globalisierung. In bestimmten Bereichen der Wirtschaftspolitik nehmen sich Herr Steinbrück und Frau Merkel nichts. In der aktuellen Krise geht es beiden fast nur um das Wohl der Banken. Das Wahlprogramm der SPD macht ein paar rot-grüne Überschriften, und im Text darunter steht schon der nächste Koalitionsvertrag mit der CDU.
Der Ampelstreit verriet einiges über Ihr Verhältnis zur Partei. Viele Grüne werfen Ihnen vor, dass Sie zu viel taktieren.
Taktik? Ich bin eher einfach gestrickt und sage: Wir müssen den Stimmenanteil der Grünen maximieren. Mein Ziel ist es nicht, am Wahltag als Verlierer aufrecht unter die Dusche zu gehen.
Verlieren heißt, nicht zu regieren?
Gewinnen heißt, seine Inhalte umsetzen zu können. In Klima, Bildung und grüne Jobs investieren, Grundsicherung und Mindestlohn einführen, das gibt es nur mit uns an der Regierung, nicht in der Opposition. Und Schwarz-Gelb würde rückabwickeln, was wir durchgesetzt haben – den Atomausstieg etwa. Regierungswille ist eine Frage der Glaubwürdigkeit: Ob wir es wirklich ernst meinen mit unseren Inhalten – oder sie abräumen lassen wollen.
Spüren Sie in der Partei eigentlich eine Sehnsucht nach Opposition?
Überhaupt nicht. Die grüne Partei besteht nicht aus Parteitagen. Von 46.000 Mitgliedern hat fast jedes zweite ein kommunales Mandat. Diese Leute kümmern sich in Gemeinderäten um ganz konkrete Fragen. Die haben keine Sehnsucht nach Opposition, sondern nach Veränderung.
■ Delegierte: Dieses Wochenende wollen die Grünen auf ihrem Parteitag in Berlin ihr Wahlprogramm beschließen. 870 Delegierte werden erwartet. Das Programm ist dicht gestrickt. Es sieht auch eine Reihe von Gastrednerinnen vor – so etwa Bundespräsidentschaftskandidatin Gesine Schwan.
■ Anträge: Dabei gibt es einiges abzustimmen. Neben dem Krach um die Kindergrundsicherung (siehe Text unten) werden viele Kreisverbände etwa in den Punkten Hartz IV, Vermögensteuer, Mindestlohn, aber auch zum Verbot von Kohlekraftwerken Nachbesserungen verlangen.
■ Koalitionen: Offen bleibt auch, ob es den Anhängern der rot-rot-grünen Idee gelingt, den „Wahlaufruf“ zur Frage der möglichen Koalitionen am Sonntag noch etwas nach links zu schieben. Parteiführung und Spitzenkandidaten wollen dies ausdrücklich nicht. UWI
Auf die Umfragewerte der Grünen hat sich die Krise bislang nicht ausgewirkt. Liegt das daran, dass so viele Ihrer Wähler im Staatsdienst sind?
Absurder Erklärungsversuch. Wir haben doppelt so viele Selbständige wie in der Gesamtbevölkerung, davon viele in prekären Jobs. Die spüren jede Schwankung sofort. Eines stimmt vielleicht: Unsere Wähler sind im Schnitt jünger und besser ausgebildet, da ist die Angst um den Arbeitsplatz momentan noch weniger verbreitet. Aber allmählich kommt die Krise bei allen an.
INTERVIEW: RALPH BOLLMANN ULRIKE WINKELMANN