Saarbrücken als rot-roter Testfall

SAARLAND Für alle Parteien sind die Kommunalwahlen am Sonntag nur ein Test für die Landtagswahlen. Dann streben SPD und Linkspartei ein Bündnis an. Aber klappt das auch in der Landeshauptstadt?

SAARBRÜCKEN taz | 2009 ist im Saarland tatsächlich ein Superwahljahr. Diesen Sonntag sind nicht nur Europa-, sondern auch Kommunalwahlen. Am 30. August sind Landtagswahlen und Ende September schließlich Bundestagswahlen.

Da bleibt es nicht aus, dass eine Wahl für die andere instrumentalisiert wird. Die Kommunalwahlen sind für die etablierten Parteien an der Saar nur Vorwahlen zu den Landtagswahlen. In allen öffentlichen Debatten ging es bislang fast ausschließlich um Landespolitik. Auch die NPD meint deshalb, dass ihr die finanzielle Schieflage des Landes bei den Kommunalwahlen neue Wähler zuführen werde.

Das Armutsrisiko an der Saar ist tatsächlich eines der höchsten der Republik. Das Land und die Kommunen „taumeln finanziell dem Abgrund entgegen“, so SPD-Generalsekretär Reinhold Jost. Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sieht das Saarland dagegen weiter als „Aufsteigerland“. Dabei sitzt er auf einem Altschuldenberg von 10 Milliarden Euro, der jährlich um eine weitere Milliarde wächst. Bald schon wird allein die Zinsbelastung keinerlei Investitionen mehr zulassen. In Berlin aber votierte Müller für die Schuldenbremse – für SPD und Linke der „endgültige Todesstoß“ für ein eigenständiges Saarland.

Der Spitzenkandidat der Linken für die Landtagswahl, Oskar Lafontaine, macht das „Bemühen“ Müllers, den Niedriglohnsektor auszuweiten, für die katastrophalen Verhältnisse an der Saar „ursächlich verantwortlich“. Für Linksparteichef Rolf Linsler sind die Kommunalwahlen deshalb „Testwahlen für den August“. Und auch dem Landes- und Fraktionschef der SPD, Heiko Maas, geht es am Sonntag primär darum, „zu sehen, wer entspannter in den Landtagswahlkampf ziehen kann“.

Er ist davon überzeugt, dass das seine Sozialdemokraten sein werden. In den Umfragen hat die SPD zugelegt und die Linke abgehängt. Um die Kommunen geht es aber auch – noch. In der Landeshauptstadt Saarbrücken wollen die Genossen im Interesse ihrer direkt gewählten Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD) für andere Mehrheitsverhältnisse im Stadtparlament kämpfen, wo noch CDU und FDP das Sagen haben.

Für den Stadtrat kandidiert auch Linksparteiboss Linsler. Saarbrücken könnte also ein erster Testfall für ein rot-rotes Bündnis an der Saar werden, das beide Parteien mehr oder weniger offen auch für das Land anstreben. Doch beim wichtigsten kommunalpolitischen Thema, der Realisierung des Projektes „Stadtmitte am Fluss“, sind sich CDU, SPD, FDP und Grüne zwar einig. Die Linke aber will nur mitmachen, „wenn die Finanzierung anteilig auch von EU, Bund und Land getragen wird und nicht zu Lasten der sozialen Ausgaben geht“. Das aber sei ein „verklausuliertes Nein“, glaubt man bei der SPD zu wissen. Das „Yuppie-Projekt“ war schon auf dem jüngsten Landesparteitag der Linken heftig kritisiert worden.

Freuen konnten sich die gebeutelten Saarländer letzte Woche aber auch. Ein Saarländer wurde Grillweltmeister. „Hauptsach, gutt ’gess’!“

KLAUS-PETER KLINGELSCHMITT