Manchmal ein Vorteil

Was passiert in Bremens Portokassen? Die Beteiligungsgesellschaften gaben 2003/04 fast 500.000 Euro für Spenden und Sponsoring aus

Bremen taz ■ Dürfen Steuergelder zu Spenden werden? Was bei der Fluthilfe der Bundesregierung nur in Bezug auf die Höhe diskutiert wird, wirft in der Bremer SPD jetzt grundsätzliche Fragen auf. In der Bürgerschaft verlangte sie von Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) Auskunft über die „Spendentätigkeit im Konzern Bremen“.

Gemeint sind die 105 Gesellschaften, an denen Bremen Anteile hält. In der Tat hat immerhin ein Fünftel dieser Unternehmen in den Jahren 2003 und 2004 Geld für Spenden und Sponsoring ausgegeben – insgesamt eine knappe halbe Million Euro. Zieht man die Sponsormittel ab – die als Imagemaßnahmen dem Unternehmenszweck dienen, deswegen auch steuerlich als Betriebsmittel gelten – bleiben für das Doppeljahr noch 187.755 gespendete Euro übrig. Ist das gerechtfertigt? Immerhin kann mit Summen dieser Größenordnung ein lebendiges Kulturzentrum à la Kito institutionell gesichert werden.

„Grundsätzlich“ seien Spenden der Bremer Beteiligungsgesellschaften in der Tat „kein geeignetes Mittel“, bekundet der Finanzsenator. Die trotzdem gemachten „Ausnahmen“ erklärt Nußbaum so: Es könne eine spezielle „sittlich-moralische Verpflichtung“ zur Spende vorliegen, außerdem sei für die geldgebende Gesellschaft manchmal eben doch ein Vorteil per Spende erwartbar. Während die moralische Variante mit Blick auf Zwangsarbeiter-Fonds etc. überzeugt, wirft das Modell der vorteilsorientierten Spende weitere Fragen auf: Wer also profitierte von den 187.744 Euro?

„Detaillierte Angaben über die Zweckbestimmung dieser Mittel liegen nicht vor“, erklärt der Finanzsenator auf Nachfrage. Allein die jeweiligen Aufsichtsräte seien auskunftsberechtigt. Außerdem müsse den jeweiligen Geschäftsführungen ein eigener Handlungs- und Entscheidungsspielraum gewährt werden. HB