Ein-Euro-Jobs vorerst gestoppt

Die Kölner Verwaltung wird bis auf Weiteres keine „Integrationsjobs“ bekommen: Der städtische Gesamtpersonalrat hat sein Veto eingelegt. Einsatzbereiche und Bedingungen seien nicht geklärt

VON ISABEL FANNRICH

Die Einführung von Ein-Euro-Jobs in der Kölner Verwaltung liegt derzeit auf Eis. Auslöser der Job-Sperre ist der Protest des städtischen Gesamtpersonalrats (GPR). „Wir sind nicht gegen Integrationsjobs, aber die Einsatzbereiche und Bedingungen müssen geklärt sein“, begründet dessen Vorsitzender, Friedel Giesen-Weirich, den Einspruch.

In einem Brief an Stadtdirektor Herbert Winkelhog (CDU), der der taz vorliegt, hatte der GPR deswegen bereits im März die Stadtverwaltung aufgefordert, vor der Einführung der so genannten Integrationsjobs zunächst die Rahmenbedingungen zu klären und dabei die Personalvertretung stärker einzubeziehen. Sollten die „eingeleiteten und weiteren Maßnahmen nicht umgehend“ gestoppt werden, behalte sich der GPR eine Rechtsberatung und „gegebenenfalls“ ein Klageverfahren vor.

Nach Auskunft der für Ein-Euro-Jobs verantwortlichen ARGE, der Arbeitsgemeinschaft von Stadt und Arbeitsagentur, liegt bereits eine Liste mit „Interessensbekundungen“ von Dienststellen für die auf ein halbes Jahr befristeten Stellen vor. Allerdings sei das Antragsformular noch nicht zu haben, so ARGE-Geschäftsführer Josef Ludwig.

Dennoch gebe es bereits erste Integrationsjobs bei der Stadt, beklagt GPR-Mann Giesen-Weirich. So arbeiteten rund 20 Leute in „Kolonnen“ in Parks oder als Küchenhilfe in Kitas. Bei den „zwei Handvoll“ Integrationsjobs handle es sich um ehemalige Hilfe-zur-Arbeit-Stellen, erklärt Frank Fricke vom städtischen Organisationsamt. Diese seien Ende 2004 ausgelaufen und zur Vermeidung von Engpässen bis Ende Juli 2005 als Integrationsjobs verlängert worden.

Die ARGE hat auf den Protest des GPR reagiert. Wie aus einem von Winkelhog unterzeichneten Antwortbrief an den GPR hervorgeht, ließ sie „vor dem Hintergrund personalvertretungsrechtlicher Hinweise alle städtischen Einsatzgelegenheiten“ sperren. Eine Rückabwicklung der bisher vorgenommenen Besetzungen aber hält der Stadtdirektor wegen der „Integrationsleistungen für die Hilfeempfänger nicht für opportun“.