Kommentar von KLAUS WOLSCHNER zur Privatisierung der SWB: Ehrengalerie der SPD

Als die Bremer Sozialdemokratie anfing, die Privatisierung der Stadtwerke zu diskutieren, da ging es zunächst um „49 Prozent“. Bis hierher und nicht weiter, versicherten die Partei-Oberen. Dann wurde der Rest doch verkauft, legitimiert durch die Tatsache, dass der Senat den Stahlwerken finanziell helfen wollte. Ein großer belgischer Konzern sollte den Hintergrund liefern, vor dem aus Bremen große Energiepolitik gemacht wurde – Anteile der Stadtwerke Bielefeld, an dem das AKW Grohnde hängt, wurden gekauft.

Der Traum von Bremen als Angelpunkt norddeutscher Energiepolitik war schnell ausgeträumt. Grohnde wurde zum Flopp – seit Jahren verhandelt der Bremer Senat mit der Stadt Bielefeld, mit wie viel Verlust die die Anteile zurücknehmen würde. Schließlich gab der große Konzern seine Anteile ab – die kleine, solide regionale Lösung EWE wurde gefunden. Was sollte man dagegen haben – die EWE gab schriftlich eine Garantie für die Existenz der SWB. Nun hat sich die EWE verzockt im großen Energiepoker und es zeigt sich, dass Papier geduldig ist.

Die SPD sollte eine Galerie der aufrechten Sozialdemokraten zusammenstellen, in der die Namen derer stehen, die einmal gegen die Privatisierung gestimmt haben. Diese Ehrengalerie sollte aber nicht im Parteibüro aufgehängt werden – da weiß doch keiner mehr, wo sich das befindet.