… DER SENAT?: SPD und Linkspartei ignorieren

Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer emanzipiert sich weiter von ihrer Partei. Die SPD hatte auf einem Parteitag im Mai mit knapper Mehrheit beschlossen, die Autobahn 100 im Südosten der Stadt nicht von Neukölln bis zum Treptower Park zu verlängern. Junge-Reyer hält jedoch weiter an den Planungen fest – mit einer erstaunlichen Begründung: „Beschlüsse von Parteien und Vereinbarungen zwischen Parteien haben für das Verwaltungshandeln des Berliner Senats keine Bedeutung“, heißt es in einer Antwort ihrer Verwaltung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Claudia Hämmerling. Grundlage für die Arbeit des Senats seien allein „die Beschlüsse des Senats und des Abgeordnetenhauses“.

Im Mai hatte Junge-Reyer noch einen anderen Eindruck erweckt: Auf dem Parteitag hatte sie noch so getan, als ob sie dessen Entscheidung für wichtig hielte. Mit einer für ihre Verhältnisse recht kämpferischen Rede hatte sie sich persönlich in die Debatte eingebracht. Den Delegierten sagte sie, es würden in Zukunft Autos über die Autobahn fahren, die bisher durch die Wohngebiete tuckern. In den jetzt vielbefahrenen Seitenstraßen könnten dann Spielstraßen entstehen. Die Autobahn sorge also für weniger Lärm, weniger Feinstaub und mehr Umweltschutz. Heute fragt man sich: Warum hat sie sich damals dermaßen in die Debatte eingebracht, wenn deren Ergebnis für ihr Handeln als Senatorin keine Rolle spielt?

Eigentlich könnte man sich den ganzen Parteiquatsch sparen. Dieser Demokratiekram, die allfällige Mitentscheideritis und der unnötige Transparenzblödsinn sind ohnehin nur eine Gefahr für die vertrauliche und stets am Gemeinwohl orientierte Beratung des Senats. Man sollte diese Leute einfach in Ruhe ihren Job machen lassen – sie wissen schließlich besser, was das Beste für uns ist. HEI  Foto: Berlin Partner/FTB-Werbefotografie