: Drei neue Minister im Südwesten
Ministerpräsident Günther Oettinger gab gestern seine Personalwünsche fürs neue Kabinett bekannt. Sozial-, Landwirtschafts- und Umweltministerium neu besetzt
STUTTGART taz ■ Das Personalkarussel im baden-württembergischen Landtag drehte sich gestern rasanter als gedacht. Der vergangene Woche neu gewählte Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) stellte am Nachmittag seine Kabinettsvorschläge mit drei Ministerwechseln vor. Angekündigt hatte er in den letzten Wochen „nur geringfügige Veränderungen“. Neuer Sozialminister wird der als Oettinger-Freund bekannte Singener Oberbürgermeister Andreas Renner (44). Der Verwaltungsfachmann löst seine Parteikollegin Tanja Gönner ab, die nun Umweltministerin werden soll.
Renner begann seine Karriere in der Innenverwaltung des Landes und ist seit 1993 Stadtoberhaupt in der Kreisstadt Singen bei Konstanz. Im Vorfeld war vermutet worden, dass er Kandidat für das Amt des Staats- oder des Umweltministers werden könnte. Als Landwirtschaftsminister wird Oettinger den bisherigen Fraktionsvize Peter Hauk (44) einsetzen, der den umstrittenen Willi Stächele ablösen soll. Stächele wechselt in das Staatsministerium und wird dort für Bundes-, Europa- und Medienpolitik zuständig sein. Hauk studierte Forstwirtschaft, jagt gerne und engagiert sich in der katholischen Kirche. Er war in der Fraktion für Umwelt, Verkehr und Landwirtschaft zuständig.
Auch in der Berliner Landesvertretung soll es Veränderungen geben. Der bisherige Vertreter Rudolf Köberle wird Staatssekretär im Innenministerium und in Berlin vom bisherigen Finanzstaatssekretär Wolfgang Reinhart ersetzt. Die neuen Regierungsmitglieder werden heute vom Landtag bestätigt und vereidigt, bevor Oettinger seine erste Regierungserklärung abgibt. Für die FDP brachte die Regierungsumbildung keine Veränderung, sie behält das Justiz- und das Wirtschaftsressort. HEI