: Erste Kasse erhebt Zusatzbeiträge
GESUNDHEIT Weitere Krankenkassen könnten folgen, fürchten GKV-Spitzenverband und Linkspartei
BERLIN taz | Als erste Krankenkasse in Deutschland erhebt die Gemeinsame Betriebskrankenkasse Köln (GBK) einen Zusatzbeitrag von ihren Versicherten. Rückwirkend zum Juli verlangt die Kasse von ihren rund 30.000 Mitgliedern zusätzlich zum gesetzlich festgelegten Beitragssatz von 14,9 Prozent pro Monat acht Euro. Entsprechende Medienberichte bestätigte GBK-Vorstand Helmut Wasserfuhr am Mittwoch der taz.
Die Entscheidung gilt als bemerkenswert, weil bislang alle 187 gesetzliche Kassen in Deutschland versuchten, die Erhebung von Zusatzbeiträgen zu vermeiden. Sie gelten als massiver Wettbewerbsnachteil. Fordert die Krankenkasse erstmals einen Zusatzbeitrag oder erhöht diesen, haben alle Mitglieder der Kasse ein Sonderkündigungsrecht. Sie können dann zu einem Konkurrenten wechseln, auch wenn sie weniger als die üblichen 18 Monate Mitglied ihrer bisherigen Kasse gewesen sind.
Die GBK rechtfertigte die Erhebung des Zusatzbeitrags: „2005 und 2006 belasteten die Kosten für die Behandlung zweier Bluter massiv unseren Haushalt“, sagte Wasserfuhr der taz. Allein deren Behandlung habe pro Jahr 14 Millionen Euro gekostet, dies seien rund zehn Prozent des gesamten Haushalts der Kasse. „Das sind Größenordnungen, die keine kleine Kasse allein tragen kann“, erklärte Wasserfuhr. Zunächst habe der Finanzausgleich zwischen den Betriebskrankenkassen (BKK), der sogenannte Risikopool, Teile der Kosten ausgeglichen. Hinzugekommen sei ein Darlehen des BKK-Landesverbands. Weil nun die Rückzahlung fällig sei, gerate die GBK in die Miesen, sagte Wasserfuhr. Die Kosten für die Schweinegrippe-Impfungen in Höhe von 600.000 Euro kämen hinzu. Letztlich habe der Sanierungsbeirat der Kasse beschlossen, den Zusatzbeitrag zu erheben.
Aus Sicht der Bundesgesundheitsministerin ist die GBK „die einzige von allen, die das bisher auch beantragt hat“, sagte Ulla Schmidt. „Dies ist eine kleine Kasse mit besonderen Problemen. Ich hatte nur gehofft, sie findet noch einen Fusionspartner. Vielleicht kommt man ja noch dazu.“ Die Schweinegrippe ist nach Schmidts Ansicht nicht die Ursache für die Schieflage von Kassen. „Nach unseren bisherigen Unterlagen haben die Kassen das an Überschuss auch in diesem Jahr.“
Anders sieht das der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen: „So, wie die Finanzsituation der gesetzlichen Krankenversicherung insgesamt ist, wäre wohl niemand überrascht, wenn im Laufe des Jahres weitere Krankenkassen Zusatzbeiträge erheben müssten“, urteilte Florian Lanz.
Der Sozialverband Deutschland sieht im Zusatzbeitrag eine ungerechte zusätzliche Belastung für Versicherte: „Menschen mit geringem Einkommen zahlen ebenso wie Gutverdiener acht Euro“, erklärte Sozialverbands-Präsident Adolf Bauer. „Geringverdiener und Rentner werden damit im Verhältnis zu ihrem Einkommen viel stärker belastet als Gutverdiener.“
Als „sozialpolitischen Unsinn“ schmähte der gesundheitspolitische Sprecher der Linke-Fraktion, Frank Spieth, das Instrument der Zusatzbeiträge. Davon profitierten „nur die Arbeitgeber, denn Zusatzbeiträge zahlen nur die Versicherten“.
MATTHIAS LOHRE
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