ALLE PRÜGELN HARTZ, NUR PETER HARTZ BLEIBT UNBERÜHRT. ZU RECHT?: Schluss mit der Beraterrepublik
Hartz IV ist teuer und funktioniert nicht. Das hat die jüngste Zwischenbilanz bestätigt, die am Wochenende bekannt wurde. Dafür prügeln sich nun Rote und Grüne gegenseitig – und die Öffentlichkeit beide zusammen. Es gibt also schwarze Peter für alle außer einem: Peter Hartz, dem Erfinder der Reform. Ist das gerecht?
Ja, Peter Hartz, im Zivilberuf Personalmanager bei VW in Wolfsburg, schläft zu Recht ruhig. Das Problem der Hartz-Reformen lag nicht bei den Beratern, sie haben getan, wozu sie da sind: Vorschläge gemacht. Das Problem liegt bei einer Regierungsform, die Rot-Grün in den vergangenen Jahren auf die Spitze getrieben hat. An ihrem Ende stand die Beraterrepublik. Wie stolz war Gerhard Schröder auf diesen Kniff, praktiziert mit einer Vielzahl außerparlamentarischer Spezialistenrunden von Rürup-Kommission bis Ethikrat: Berater erarbeiten Anstöße, die so radikal sind, dass der Regierung dafür der Mut fehlt. Zeigt die Reform Erfolg, streichen Kanzler und Regierungsparteien den politischen Profit ein. Im Falle des Scheiterns dagegen sind die Berater zumindest mitschuldig. Die Ironie im Fall Hartz: Es lief genau umgekehrt. Zu Recht verschonen die Wähler mit ihrem Zorn den geistigen Urheber des „Milliardengrabs Hartz IV“ (Spiegel). Sie halten sich lieber an die politisch Verantwortlichen. Die Bürger sind eben schlauer, als dem Trickser im Kanzleramt recht sein konnte.
Mit Hartz IV ist also nicht nur eine Arbeitsmarktreform gescheitert, sondern das fragwürdige Verständnis von Politik, zentrale gesellschaftliche Lenkungsaufgaben an Spezialisten nach außerhalb zu vergeben. Die Zeit des politischen Outsourcings ist damit vorbei – und man kann nur hoffen, dass eine neue Regierung, gleich welcher Couleur, die Lektion beherzigt. Das schließt das Einholen von Expertise natürlich nicht aus. Aber es wird Zeit, dass die Politik wieder zu ihren eigenen Konzepten und Entscheidungen steht. Man nennt das politische Verantwortung. Der schwarze Peter landet in einer Demokratie ohnehin stets bei der Regierung. Dafür wird sie schließlich gewählt. Oder eben abgewählt. RÜDIGER ROSSIG
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
