SPD bremst beim Klimaschutzgesetz

GEBÄUDESANIERUNG Der SPD-Vorsitzende will dem Entwurf der Umweltsenatorin die Zähne ziehen

„So drastisch, wie es derzeit formuliert ist, wird das Gesetz garantiert nicht kommen“

SPD-CHEF MICHAEL MÜLLER

Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD will den Entwurf für ein Klimaschutzgesetz entschärfen. „So drastisch, wie es derzeit formuliert ist, wird es garantiert nicht kommen“, sagte Michael Müller am Dienstagabend bei einem Treffen mit Vertretern des Handwerks. „Es wird beim Klimaschutz etwas passieren und man wird es auch merken“, sagte Müller. Doch in der derzeitigen Form werde das Gesetz „zu deutlichen Mietsteigerungen führen“. Er riet, erst das weitere Verfahren abzuwarten: „Das Gesetz ist ja noch nicht mal im Abgeordnetenhaus.“

Der Gesetzesentwurf von Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linkspartei) sieht vor, dass viele Hauseigentümer zu einer klimaschutzfreundlichen Umrüstung ihrer Gebäude verpflichtet werden. Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen befürchtet dadurch eine Steigerung der Warmmieten „um bis zu zehn Prozent und mehr“, wie es in der Stellungnahme des Verbandes zu dem Vorhaben heißt.

Deutlich stärker als Müller hatten sich zuvor bereits die drei SPD-Abgeordneten Sven Kohlmeier, Liane Ollech und Günther Krug geäußert. Alle drei vertreten den Bezirk Marzahn-Hellersdorf, in dem besonders viele Plattenbauten stehen. „Wir lehnen eine Belastung von Hauseigentümern und Mietern durch das Gesetz ab“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Klimaschutz lasse „sich nicht mit Zwang, Verboten und Bußgeldern durchsetzen, vielmehr müssen finanzielle Anreize geschaffen werden“. Damit weisen sie die gesamte Zielrichtung des Gesetzes zurück.

So eine Pauschalablehnung zeigt nach Ansicht des stellvertretenden Grünen-Fraktionsvorsitzenden Michael Schäfer „erneut die klima- und sozialpolitische Unvernunft der Berliner Sozialdemokratie“. Wenn nichts getan werde, würden die Warmmieten noch viel stärker steigen – und zwar durch „verdoppelte und verdreifachte Heizkosten“ als Folge der immer höheren werdenden Energiepreise.

Die Linksfraktion verteidigte am Mittwoch das Gesetz ihrer Senatorin. Die Wortmeldungen aus der SPD, in denen die Ängste vor Mieterhöhungen geschürt würden, seien „problematisch und wenig klimatauglich“, so der Linken-Abgeordnete Wolfgang Albers. Den drei Sozialdemokraten warf er vor, sie würden das Vorhaben „noch vor einer Senatsentscheidung und lange vor einer Behandlung des Gesetzes im Parlament ohne eigenen konstruktiven Beitrag“ ablehnen. Dies sei „peinlich“. Den dreien „sei ein Blick in den Koalitionsvertrag empfohlen“. Dort sei festgelegt, dass auch bei Klimaschutzmaßnahmen eine sozialverträgliche Mietentwicklung zu gewährleisten ist. SEBASTIAN HEISER