Bündnis für Lohndumping

Ärztevertreter und Gewerkschaften lehnen Tarifmodell für Hamburger Krankenhäuser ab. Den Vorschlag der Arbeitgeberseite bezeichnen sie als „Kampfansage“

Den fortschreitenden Abbau von Arbeitsplätzen hat bisher kein „Bündnis für Arbeit“ aufhalten können, weder in Hamburg noch im Bund. Deshalb sind die Gewerkschaften mit Skepsis in die Gespräche mit der „Arbeitsrechtlichen Vereinigung Hamburg (AVH)“ über die künftige Tarifgestaltung der Hamburger Kliniken eingestiegen. Was ihnen dort als Entwurf eines „Bündnis für Arbeit und Gesundheit“ präsentiert wurde, bezeichnete der Hamburger Vorsitzende der Ärztevertretung Marburger Bund, Frank-Ulrich Montgomery, gestern gegenüber der taz als „Kampfansage“: Rund 20 Prozent Lohnkürzung für Ärzte und Krankenpfleger, kein Angebot zur Beschäftigungssicherung. „Die einzige Seite, die sich da binden soll, sind wir“, resümierte Montgomery. „Das unterschreiben wir nicht.“

In der AVH sind der Landesbetrieb Krankenhäuser (LBK) und das Universitätskrankenhaus Eppendorf (UKE) organisiert. Der neue Besitzer des LBK, die Asklepios GmbH, hat die Mitgliedschaft zu Ende Juni gekündigt, um einen eigenen Haustarifvertrag entwerfen zu können. Daraufhin ist die „Hamburgische Krankenhausgesellschaft (HKG)“, die auch für das UKE spricht, nachgezogen und hat einen „Spartentarifvertrag“ für alle Kliniken verlangt. Den hat die AVH nun in zwölf Einzelpunkten konkretisiert: Sie will die wöchentliche Arbeitszeit der Klinikbeschäftigten von 38,5 auf 42 Stunden erhöhen, das Weihnachts- und Urlaubsgeld sowie Nacht- und Schichtzulage komplett streichen und im Gegenzug noch eine leichtere Kündbarkeit durchsetzen. Derartige Vereinbarungen, so die AVH, seien Voraussetzung für die Sicherung von Arbeitsplätzen in Hamburgs Krankenhäusern.

Die Leiter der Asklepios GmbH, bei der Übernahme des LBK vom Senat als erfahrene Gesundheitsdienstleister gepriesen, haben sich laut Ärztevertreter Montgomery damit „als reine Kaufleute“ entpuppt. Asklepios würde den LBK bewusst „armrechnen“, um aus der Beschäftigungssicherung auszusteigen und sich die Zahlung der zweiten Kaufrate an die Stadt zu sparen. In diesem Kielwasser würden die übrigen Kliniken versuchen, ebenfalls die Löhne zu senken. Dass die Forderung nach einem Spartentarifvertrag von der HKG erhoben wurde, obwohl diese kein Tarifpartner ist und folglich nicht mit am Verhandlungstisch sitzt, bezeichnete Montgomery als „Stimmungsmache“.

Der Marburger Bund und die Gewerkschaft ver.di haben bekräftigt, dass es mit ihnen einen „Hamburger Sonderweg nicht geben wird“. Die HKG hingegen hat die Notwendigkeit eines Spartentarifs erneut betont. Einen Tag nach dem Tarifgespräch pressemitteilte die HKG, dass durch ein längst bekanntes neues Abrechnungssystem „eine Verschärfung der Erlössituation“ der Kliniken droht. ELKE SPANNER